Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 79 - Anlage 2 (Zahlstellenbestimmungen)
3 Zahlstellenverwalter
3.1 Der Leiter der Dienststelle, bei der die Zahlstelle errichtet ist, oder ein von ihm Beauftragter hat
einen Zahlstellenverwalter und einen Vertreter zu bestellen sowie deren Namen und
Unterschriftsproben der zuständigen Kasse mitzuteilen. Dem Zahlstellenverwalter sind bei
Bedarf Mitarbeiter beizugeben.
3.2 Der Zahlstellenverwalter ist für die sichere, ordnungsgemäße und wirtschaftliche Erledigung der
Aufgaben der Zahlstelle verantwortlich. Er hat Mängel in der Sicherheit der
Zahlstelleneinrichtungen und im Verwaltungsverfahren der Zahlstelle, die er nicht selbst beheben
kann, sowie Unregelmäßigkeiten unverzüglich dem Leiter der Dienststelle mitzuteilen.
3.3 Der Zahlstellenverwalter hat die Kassenanordnungen bei ihrem Eingang darauf zu prüfen, ob die
Unterschriften der Anordnungsbefugten mit den bei der Zahlstelle vorliegenden
Unterschriftsproben übereinstimmen.
3.4 Beim Wechsel des Zahlstellenverwalters hat der bisherige Zahlstellenverwalter seinem
Nachfolger die Geschäfte zu übergeben (Zahlstellenübergabe). Der Leiter der Dienststelle oder
ein von ihm Beauftragter hat die Übergabe zu überwachen. Kann der Zahlstellenverwalter
seinem Nachfolger die Geschäfte nicht selbst übergeben, nimmt der Leiter der Dienststelle oder
ein von ihm Beauftragter die Übergabe vor.
3.5 Über die Zahlstellenübergabe ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Beteiligten zu
unterschreiben ist.
Die Niederschrift muss insbesondere enthalten
3.5.1 den Zahlstellensollbestand (Nr. 10.2),
3.5.2 den Zahlstellenistbestand (Nr. 8.4) und
3.5.3 die Bezeichnung der zur Sicherung der Räume und technischen Einrichtungen dienenden
Schlüssel u. dgl.
3.6 Bei einer vorübergehenden Verhinderung des Zahlstellenverwalters (z. B. Urlaub, Krankheit)
gelten die Nrn. 3.4 und 3.5 sinngemäß. Einer Niederschrift bedarf es nicht; die ordnungsgemäße
Übergabe und Übernahme sind im Zahlstellenbuch (Nr. 9.1) zu bestätigen. Von einer förmlichen
Übergabe kann abgesehen werden, wenn sich die Verhinderung nicht über den Tagesabschluss
hinaus erstreckt.
Seite: 323 - Stand: 01. 06. 2002