Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 44
4.2.9 den Bewilligungszeitraum sowie bei der Bewilligung für mehrjährige Vorhaben die Festlegung der
in den einzelnen Jahren auszuzahlenden Teilbeträge, soweit hierzu eine haushaltsrechtliche
Ermächtigung besteht,
4.2.10 die Angabe der Stelle, gegenüber der der Verwendungsnachweis zu erbringen ist,
4.2.11 ggf. den Hinweis auf die in Nrn. 3.5.2 bis 3.5.4 bezeichneten subventionserheblichen Tatsachen
sowie auf die Offenbarungspflicht nach § 1 LSubvG in Verbindung mit § 3 SubvG,
4.2.12 ggf. die Anforderung einer Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben (Nr. 3.4.2 zu §
23),
4.2.13 die anzuwendenden Nebenbestimmungen und etwaige Abweichungen (Nr. 5),
4.2.14 eine Rechtsbehelfsbelehrung.
4.3 Ein Abdruck des Zuwendungsbescheids ist im Bedarfsfalle den anderen am
Zuwendungsverfahren beteiligten Stellen zu übersenden (vgl. auch Nr. 1.3).
4.4 Die Bewilligungsstelle kann, abweichend von Nr. 4.1, ausnahmsweise einen Zuwendungsvertrag
mit dem Zuwendungsempfänger schließen (§ 54 LVwVfG). Hierbei sind die Vorschriften für durch
Zuwendungsbescheid bewilligte Zuwendungen sinngemäß anzuwenden. Da die in den §§ 48, 49
und 49a LVwVfG getroffenen Regelungen nur für Verwaltungsakte gelten (vgl. auch Nr. 8), sind in
Zuwendungsverträgen Vereinbarungen über ein Rücktrittsrecht, die Verzinsung von
Erstattungsansprüchen und über Verzugszinsen aufzunehmen.
4.5 Stellt sich nach der Bewilligung heraus, dass der Zuwendungszweck nicht erreicht werden kann,
hat die Bewilligungsstelle zu prüfen, ob das Vorhaben eingeschränkt, umfinanziert, der
Zuwendungsbescheid aufgehoben oder die Zuwendung ausnahmsweise erhöht werden kann. Die
Zuwendung darf nur erhöht werden (Nachfinanzierung), wenn die Zuwendungsvoraussetzungen
weiter vorhanden sind, eine anderweitige Finanzierung unzumutbar ist, ein entsprechender
Bewilligungsrahmen noch verfügbar ist und der Zuwendungsempfänger die Umstände, die zur
Nachfinanzierung führen, nicht zu vertreten hat.
5 Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (§ 36 LVwVfG)
5.1 Die Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (Anlage 1)
und zur Projektförderung (Anlage 2), bei Baumaßnahmen ergänzt um die Baufachlichen
Seite: 82 - Stand: 01. 06. 2002