Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 78
11.10.3 der Zahlstellenistbestand beim Tagesabschluss die zulässige Höhe nicht überschritten hat und
11.10.4 die in der Niederschrift über die vorangegangene Zahlstellenprüfung enthaltenen
Beanstandungen erledigt sind; gegebenenfalls sind die Hinderungsgründe festzustellen.
11.11 Das zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Finanzministerium ergänzende
Regelungen treffen.
12 Feststellungen zur Sicherheit
12.1 Bei der Zahlstellenprüfung ist festzustellen, ob
12.1.1 der Grundsatz der Trennung von Anordnung und Ausführung von Zahlstellenaufgaben (§ 77)
beachtet worden ist,
12.1.2 die Unterschriftsproben der Anordnungsbefugten (Nr. 20.4 zu § 70) vorliegen und die
Bestimmungen der Nr. 3.3 der Anlage 2 zu § 79 - ZBest - beachtet worden sind sowie
12.1.3 die Verschlusseinrichtungen in der Zahlstelle in Ordnung sind und die Vorschriften über die
Schlüsselführung (Nr. 8.6 der Anlage 2 zu § 79 - ZBest -) eingehalten worden sind,
12.1.4 die Sicherheitsregelungen der Nr. 8.6 der Anlage 2 zu § 79 (- ZBest -) eingehalten worden sind.
13 Niederschrift über die Zahlstellenprüfung
13.1 Über die Zahlstellenprüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, die insbesondere enthalten muss
13.1.1 die Bezeichnung der Zahlstelle,
13.1.2 den Ort und den Zeitraum der Zahlstellenprüfung,
13.1.3 die Namen des Zahlstellenprüfers und der beigegebenen Prüfkräfte,
13.1.4 den Umfang und die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung sowie
13.1.5 die Unterschrift des Zahlstellenprüfers.
13.2 Wird ein Zahlstellenbestandsnachweis aufgestellt, ist er der Niederschrift als Anlage beizufügen.
Seite: 297 - Stand: 01. 06. 2002