Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 44 - Anlage 5 (GruZuRiLi)
3.7.3 Bewilligungsverfahren
In die Zuwendungsrichtlinien sind nur die von den VV abweichenden oder sie ergänzenden
Regelungen aufzunehmen. Muster für Zuwendungsbescheide sind unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des Zuwendungsbereichs zu gestalten und den Zuwendungsrichtlinien
beizufügen.
3.7.4 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren
Abweichungen von den VV sind auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Die Auszahlung
von Teil- und Bagatellebeträgen soll vermieden werden. Kann davon ausgegangen werden, dass
zuwendungsfähige Vorhaben im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des
Zuwendungsempfängerkreises von den Zuwendungsempfängern vorfinanziert werden können, ist
festzulegen, dass die Zuwendungen erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises in einer
Summe ausgezahlt werden. Das Gleiche gilt für die Auszahlung von Restbeträgen, wenn diese
von den Zuwendungsempfängern vorfinanziert werden können.
3.7.5 Verwendungsnachweisverfahren
Abweichungen von den VV sind auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Auf die
Herstellung des Einvernehmens mit dem Rechnungshof (vgl. § 44 Abs. 1 S. 3 und VV Nr. 15.6)
wird hingewiesen.
3.7.6 Unwirksamkeit von Zuwendungsbescheiden, Erstattung und Verzinsung
Bei Bedarf sind aufgrund der Besonderheiten des Zuwendungsbereichs erforderliche
Nebenbestimmungen als zwingend in den Zuwendungsbescheid aufzunehmende Bestandteile
vorzusehen. Bei Zuwendungsbereichen mit kleineren Zuwendungsbeträgen sollen die
Vereinfachungsregelungen der VV Nr. 8 unter Berücksichtigung des damit verbundenen
Verwaltungsaufwands abgesenkt werden.
3.8 Inkrafttreten, Geltungsdauer
3.8.1 In den Zuwendungsrichtlinien ist anzugeben, wann sie in Kraft treten bzw. ab welchem
Bewilligungszeitraum sie anzuwenden sind.
Seite: 130 - Stand: 01. 06. 2002