Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

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§ 34 der Anlage zu Nr. 16 zu § 71 über die Aufbewahrung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens (AufbewBest) zu beachten. Werden für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln ADV-Verfahren eingesetzt, gilt für die Aufbewahrung der Dokumentation des Verfahrens Nr. 5 der Anlage 3 zu Nr. 18 zu § 79 (HKR-ADV-Best). 12 Fehlbestände an öffentlichem Vermögen Fehlbestände an öffentlichem Vermögen, bei denen der Verdacht strafbarer Handlungen von Bediensteten des Landes vorliegt, sind bei Beträgen über 2 500 Euro dem Rechnungshof anzuzeigen. 13 Einwilligung des Finanzministeriums (§ 34 Abs. 3) Das Nähere regelt das Finanzministerium in den Haushaltsvollzugsbestimmungen (vgl. § 5 und VV hierzu). Seite: 58 - Stand: 01. 06. 2002
§ 35 § 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis (1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit sich aus § 15 Satz 2 und 3 nichts anderes ergibt. Ausnahmen können durch allgemeine Verwaltungsvorschriften (§ 5) in Fällen eines objektiven, sachlich untrennbaren Zusammenhangs, insbesondere für Nebenkosten und -erlöse bei Erwerbs- und Veräußerungsgeschäften, für Schadensersatzleistungen oder andere Erstattungen sowie bei Nachlassabwicklung im Einvernehmen mit dem Rechnungshof zugelassen werden. Soweit Einnahmen oder Ausgaben zurückzuzahlen sind, kann darüber hinaus das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Rechnungshof die Fälle festlegen, in denen die Rückzahlung bei dem Einnahmetitel oder dem Ausgabetitel abgesetzt werden kann. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zulässt. Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen. Zu § 35 Abs. 1: 1 Grundsatz des Bruttonachweises 1.1 Bei der Ausführung des Haushaltsplans sind alle Einnahmen und Ausgaben mit ihrem vollen Betrag und getrennt voneinander zu buchen. Absetzungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn diese 1.1.1 durch Haushaltsgesetz, 1.1.2 durch Haushaltsvermerk, 1.1.3 durch die Nrn. 2-4, oder 1.1.4 in anderen nach § 35 Abs. 1 möglichen Fällen durch das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Rechnungshof zugelassen werden. Auf § 15 und die VV hierzu wird ergänzend hingewiesen. 1.2 Absetzungen nach Nr. 1.1 sind auch möglich, wenn sie die übrigen Einnahmen oder Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres bei der Buchungsstelle übersteigen. 1.3 Absetzungen nach Nrn. 2 bis 4 sind nur dann vorzunehmen, wenn nicht im Haushaltsplan eine getrennte Veranschlagung und damit auch getrennte Buchung vorgesehen ist. Seite: 59 - Stand: 01. 06. 2002
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§ 6 § 6 Notwendigkeit der Ausgabe
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§ 49 Zu § 49: 1 Einweisung in ein
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§ 49 Ausnahme zulässt; - bei der
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§ 53 2.2.2 Statt einer Berechnung
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§ 55 das Vergabeverfahren einhält
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§ 56 abschluss, dessen Zustandekom
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§ 58 2 Vergleiche 2.1 Ein Vergleic
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§ 59 1.4 Als angemessene Verzinsun
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§ 59 2.5.2 Ein Fall von erhebliche
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§ 61 3.2 In den Fällen der Nr. 2.
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§ 63 6.4 Soweit Dienstkraftfahrzeu
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§ 64 3. das Land einen angemessene
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§ 65 4 Einwilligung des Landtags A
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§ 67 3 Das Einvernehmen mit dem Re
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§ 69 Es teilt dabei das Ergebnis s
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§ 70 3.5 Zahlungsanordnungen sind
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§ 70 5.1.1 die Bezeichnung der Kas
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§ 70 46.3 Die Kasse kann angenomme
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§ 70 49.8 Quittungen, in denen der
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§ 70 56.5 Vor Ablauf des Haushalts
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§ 70 61.3 Das Finanzministerium ka
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§ 71 14.5 Eine Buchung darf nur in
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§ 71 18.1 Die Kasse hat täglich e
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§ 71 19.8 Das Nähere zur Abrechnu
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§ 72 (6) Das Finanzministerium kan
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§ 74 4.2.1 die Bezeichnung der Kas
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§ 74 8.2.1 das nach dem Kontenplan
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§ 74 Beim Landesbetrieb ist die zu
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§ 74 13.5 Das zuständige Minister
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§ 74 § 75 Belegpflicht Alle Buchu
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§ 75 5.3.2 den Anlagen und den son
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§ 75 9.4.2 für die übrigen Einna
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§ 78 Zu § 78: Erster Abschnitt: A
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§ 78 5.2 Der Kassenistbestand ist
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§ 78 6 Feststellungen zur Kassensi
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§ 78 9.1 Das zuständige Ministeri
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§ 78 11.10.3 der Zahlstellenistbes
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§ 79 1.1 Die Kassen des Landes sin
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§ 79 13.3 Ist die Amtskasse als La
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§ 79 16.5 Der Kassenleiter vertrit
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§ 93 (3) Der Rechnungshof kann dur
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§ 112 § 112 Sonderregelungen (1)
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