Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 44
13.3 Zuwendungsanträge sind in doppelter Fertigung einzureichen. Dem Antrag ist beizufügen:
13.3.1 die gemeindewirtschaftsrechtliche Beurteilung des Vorhabens durch die zuständige
Rechtsaufsichtsbehörde;
13.3.2 eine der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Finanzministeriums über die
Verteilung der Mittel des Ausgleichstocks (VwV-Ausgleichstock) entsprechende Übersicht, sofern
die finanzielle Leistungskraft der kommunalen Körperschaft für die Entscheidung über die
Zuwendung erheblich ist. Dies entfällt, wenn diese Übersicht der Bewilligungsstelle bereits
vorliegt.
13.4 Für Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid (§ 36 LVwVfG) gilt statt Nr. 5 folgende
Regelung:
13.4.1 Die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunalen
Körperschaften (ANBest-K) sind unverändert zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu
machen, soweit nicht nach Nr. 13.4.2 bis 13.6 Abweichungen und Ergänzungen vorgenommen
werden.
13.4.2 In den Fällen der Nr. 1.3 können aus Vereinfachungsgründen die Nebenbestimmungen des
Bundes oder eines anderen Landes zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides gemacht
werden, soweit dabei mindestens die aus den entsprechenden Nebenbestimmungen des Landes
sich ergebenden Rechte des Zuwendungsgebers und Pflichten des Zuwendungsempfängers
gewahrt bleiben.
13.4.3 In begründeten Fällen darf
- eine Ausnahme von den Nrn. 3 bis 5 ANBest-K zugelassen werden,
- die Vorlegungsfrist für den Verwendungsnachweis abweichend von den Allgemeinen
Nebenbestimmungen festlegt werden.
13.4.4 Der Zuwendungsbescheid ist nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 LVwVfG mit einem Widerrufsvorbehalt zu
versehen, wenn nach der Bewilligung Umstände eintreten können, die die ganze oder teilweise
Einstellung der Zuwendungszahlung erforderlich machen. Die Umstände sind im
Zuwendungsbescheid zu bezeichnen. Das Finanzministerium kann aus zwingenden
haushaltswirtschaftlichen Gründen das Einfügen eines Widerrufsvorbehalts verlangen.
13.5 Die Beteiligung der baufachtechnischen Dienststelle nach den Nr. 6.1 entfällt, wenn
Seite: 92 - Stand: 01. 06. 2002