Nr. 83

c. Rechtliche Regelungen, welche den Bodeneigentumswechsel betreffen
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Inhalt und Stellung des Bodeneigentums
Artikel 14 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
vom 23. Mai 1949 1 ), der lautet:
1. Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. IDhalt
und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
2. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem
Wohle der Allgemeinheit dienen.
3. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.
Sie darf nur durch oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen,
das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die
Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen
der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestiamen. Wegen
der Höhe der Entschädigung steht ia Streitfalle der Rechtsweg
vor den ordentlichen Gerichten offen 1
garantiert die miteinander verwandten Grundrechte des Eigentums
und des Erbrechts. Diese verfassungsrechtliche VerbUrgung von Eigentum
und Erbrecht beinhaltet eine ADknUpfung an die Tradition
des ausgehenden 18. und des 19. Jahrhunderts ait den damals aufkommenden
Grundrechtskatalogen. "Da die Verfassungsbewegung aus
historischen Gründen von dem in jener Zeit aufstrebenden Bürgertum
getragen wurde, war es. folgerichtig, daß dieses seine eigene
gesellschaftliche und politische Grundlage, das Privateigentum,
den Fundamentalrechten des Lebens, der Freiheit und der Ehre als
viert·es Grundprinzip hinzufügte" 2 ).
Obwohl die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
sich tiefgreifend gewandelt hatten, nimmt das Grundgesetz diese
Tradition wieder auf. Dea Wandel wird nicht durch einen Verzicht
auf die Eigentumsgarantie, sondern durch Verstärkung der Eingriffsmöglichkeiten
und - korrespondierend daait - der Erweiterung
der Entschädigungspflichten Rechnung getragen.
Sämtliche in Art. 14 GG enthaltenen Regeluagen sind unmittelbar
geltendes Recht. Es handelt sich nicht lediglich um Progr ... sltze
1) BGBl., s. 1.
2) Maunz/DUrig/Herzog, Art. 14, Rdnr. 1.
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