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inhaber ländliche Grundstücke getauscht werden, durchzuführen. Die
Vorschriften über die Flurbereinigung finden sinngemäß Anwendung, soweit
sich aus Sondervorschriften nichts anderes ergibt (§ 103 a bis k
FlurbG).
Während die persönlichen und sächlichen Kosten der Behördenorganisation
(Verfahrenskosten) vom Land getragen werden, fallen die zur Ausführung
der Flurbereinigung erforderlichen Aufwendung~n der Teilnehmergemeinschaft
zur Last (Ausführungskosten) (§§ 104," 105 FlurbG).
Diese Kosten werden häufig bis zu 80% von der.öffentlichen Hand getragen.
Darüber hinaus genießen Erwerb und Verkauf von landwirtschaftlich
genutzten Grundstücken sowie Verpachtung und Pachtung landwirtschaftlicher
Grundstücke im Rahmen der Flurbereinigung aufgrund
von Richtlinien eine weitgehende Förderung.
Nach Durchführung der Flurbereinigung besteht ein besonderes Interesse
daran, daß die geschaffenen günstigen agrarstrukturellen Voraussetzungen
nicht· wieder rückgängig gemacht werden können. So sind einerseits
Rechtsgeschäfte genehmigungsfrei~ wenn die Veräußerung oder
die Ausübung des Vorkaufsrechts der Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens
dient (§ 4 Nr. 3 GrdstVG); andererseits liegt der Versagungsgrund
der unwirtschaftlichen Zerschlagung oder Verkleinerung
vor, wenn durch rechtsgeschäftliche Veräußerung in einem Flurbereinigungsverfahren
zugeteilte oder anläßlich einer mit öffentlichen Mitteln
geförderten Aufstockung oder Aussiedlung eines landwirtschaftlichen
Betriebes erworbene Grundstücke in der Weise geteilt werden,
daß die Teilung diesen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
widerspricht (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 4 GrdstVG). Eine
entsprechende Regelung ist im Referentenentwurf des Landpachtschutzgesetzes
vorgesehen.
Maßnahmen im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens sind mit Widerspruch
und Klage anfechtbar.
Die Flurbereinigung wird seit vielen Jahren konsequent durchgeführt
und mit öffentlichen Mitteln gefördert. Seit 1945 wurden mehr als
7 Mill.Hektar bereinigt. Von den hohen Kosten geht der größte Teil
(rd. 60 bis 75 %) zu Lasten der öffentlichen Hand. Die jährlich zum
Abschluß kommenden Verfahren umfassen eine Fläche von durchschnittlich
270.000 ha. Die Mobilisierung dieser Flächen führte z. B. in
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