Nr. 83

spruch und Klage vor den Verwaltungsgerichten gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung
angefochten wird, sondern fUr die Oberprüfung der
Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes der ordentliche Rechtsweg gegeben
ist. Diese Zuständigkeit ist historisch begründet. Ober den
Antrag auf gerichtliche Entscheidung entscheidet in erster Instanz
das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht. Das Gericht kann die Entscheidungen
treffen, die auch die Genehmigungsbeh6rde treffen kann
(§ 22 Abs. 3 GrdstVG).
Gegen die in der Hauptsache erlassenen BeschlUsse des Amtsgerichts
findet die sofortige Beschwerde an das Oberlandesgericht statt,
welches in zweiter Instanz entscheidet (§ 22 LwVG)o
Gegen die in der Hauptsache erlassenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts
ist die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof als dritte
Instanz gegeben, wenn sie in dem Beschluß des Oberlandesgerichts zugelassen
ist. Das Oberlandesgericht darf die Rechtsbeschwerde nur
zulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Im Verfahren
vor den Landwirtschaftsgerichten sind die Landwirtschaftsbehörde
und die land- und forstwirtschaftliche Berufsvertretung zu
hören. Die höhere Landwirtschaftsbehörde kann sofortige Beschwerde
und Rechtsbeschwerde als eigenständiges Rechtsmittel erheben. In
diesem Fall gilt sie als Beteiligte, während es sich im übrigen um
ein Verfahren zwischen dem Veräußerer einerseits und dem Erwerber
andererseits handelt (§ 32 LwVG).
Im Verfahren vor der Genehmigungsbehörde werden Gebühren und Auslagen
nicht erhoben (§ 23 GrdstVG).
Die Verpflichtungen zur Rückübertragung eines Grundstücks oder zur
Erfüllung einer Auflage können durch Zwangsgeld auf Antrag der Genehmigungsbeh6rde
durch das Gericht durchgesetzt werden
(§ 24 GrdstVG).
Da das Grundstückverkehrsgesetz nur den rechtsgeschäftliehen Erwerb
für genehmigungsbedürftig erklärt hat, bedarf der Zuschlag.in der
Zwangsversteigerung (Eigentumsübertragung durch Staatshoheitsakt)
keiner Genehmigung. Demgemäß ist die Bundesregierung ermächtigt, zur
Verhinderung von Mißbräuchen, welche die Wirksamkeit des Grundstückverkehrsgesetzes
erheblich beeinträchtigen, fUr die Veräußerung von
land- und forstwirtschaftliehen Grundstücken im Wege der Zwangsversteigerung
durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß die Abgabe von
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