Nr. 83

Von besonderer Bedeutung für den Bodeneigentumswechsel im Bereich
der Landwirtschaft ist (in Nordrhein-Westfalen) das Gesetz über
Grunderwerbsteuerbefreiung für Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
und auf dem Gebiet der ländlichen Siedlung vom 29. März
1966 1 ). Von der Besteuerung nach dem Grunderwerbsteuergesetz
werden danach auf Antrag ausgenommen
- der Erwerb eines land- und forstwirtschaftl'ich genutzten
Grundstücks durch einen Landwirt im Hauptberuf, seinen Ehegatten
oder den künftigen Erben des Betriebs, wenn der Erwerb
der Vergrößerung eines landwirtschaftlichen oder gärtnerischen
Betriebes bis zur Größe eines Familienbetriebs dient. Überschreitet
ein Betrieb mit dem neu erworbenen Grundstück den Umfang
eines Familienbetriebs, so wird die Steuer insoweit erhoben, als
die Größe eines Familienbetriebs überschritten wird. Nicht von
der Besteuerung ausgenommen ist der Erwerb eines Gebäudes mit
dem dazugehörigen Hofraum. Dem künftigen Erben steht die Vergilnstigung
nur zu, wenn er den landwirtschaftlichen oder gärtnerischen
Betrieb gepachtet hat.
- der Erwerb eines Grundstücks durch den Eigentümer eines landwirtschaftlichen,
gärtneris·chen oder forstwirtschaftliehen Betriebes,
wenn dadurch die Agrarstruktur verbessertwird und der Erwerber
im Zusammenhang damit ein anderes ihm phörendes Grundstück veräußert;
die Veräußerung kann vor oder nach 4•• Er-wero -l~egen.
Die Ausnahme von der Besteuerung gilt nur insoweit, als
- bei landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten GrundstUcken
die Summe der Ertragsmeßzahlen,
- bei forstwirtschaftlich genutzten GrundstUcken die Größe der
Fläche des erworbenen Grundstücks diejenige des veräußerten
GrundstUcks nicht übersteigt. Werden landwirtschaftlich genutzte
Grundstücke erworben und dafür forstwirtschaftliche
Grundstücke veräußert oder umgekehrt, so sind die forstwirtschaftlichen
Grundstücke mit einem Viertel ihrer Fläche anzusetzen.
Die Befreiung entfällt, wenn zwischen Erwerbsgeschäft
und Veräußerungsgeschäft ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren
liegt.
- der Erwerb landwirtschaftlicher oder gärtnerischer Wohn- und
Wirtschaftsgebäude nebst dem dazugehörigen Hofraum, soweit der
Erwerb oder die Veräußerung im Zusammenhang mit Maßnahmen zur
Verbesserung der Agrarstruktur steht.
- der Erwerb eines landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Familienbetriebs
durch einen Pächter oder seinen Ehegatten, wenn sie
nicht bereits Eigentümer von land- oder forstwirtschaftlichem
Grundbesitz in Größe eines Familienbetriebes sind.
- der Erwerb eines Grundstücks durch ein Siedlungsunternehmen im
Sinne des § 1 RSG, wenn das Grundstück mittelbar für Siedlungszwecke
oder zur Verbesserung der Agrarstruktur verwendet werden
soll.
1) GV.NW., S. 140.
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