Nr. 83

Grundbuchsperre bewirkt - nicht evident werden. Verwaltungsaufwand
und Verwaltungserfolg stehen unter diesen Umständen aller Erfahrung
nach in keinem vertretbaren Verhältnis zueinander. Behält man
dennoch eine Kontrolle des Pachtmarktes bei und will sie auch tausächlich
durchführen,. dann wären Umgehungsgeschäfte und ein grauer
Pachtmarkt die sichere Folge.
- Die Aufrechterhaltung des Anzeige- und Beanstandungsverfahrens
wird auch aus ordnungspolitischen Gründen abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht
hat in seinen Entscheidungen zu § 9 GrdstVG bereits
die verfassungsrechtlichen Grenzen eines möglichen Eingriffs in die
Dispositionsfreiheit des Eigentümers aufgezeigt. Diese Gr.enzen sind
im Bereich des Pachtrechts enger zu ziehen, da der Abschluß eines
Pachtvertrages - anders als der Abschluß eines Kaufvertrages -
keine Rechtsänderung auf Dauer herbeiführt.
Im Hinblick auf die gebotene Differenzierung bei der Anwendung des
Anzeige- und Beanstandungsverfahrens kommt folgenden Vorschriften besondere
Bedeutung zu:
Die Länder können bestimmen, daß der Anzeigepflicht nicht unterliegen
- Landpachtverträge über landwirtschaftliche Betriebe oder Grundstücke,
durch deren Pacht die vom Pächter bewirtschaftete Fläche
insgesamt einen bestimmten Umfang nicht überschreitet und
- Landpachtverträge über Grundstücke bis zu einer bestimmten Größe.
Die Länder können auch G~enzen bestimmen, bis zu denen landwirtschaftliche
Betriebe oder Grundstücke gepachtet werden können, ohne
daß eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung anzunehmen ist.
Des weiteren wird erwogen, den Ländern die Möglichkeit einzuräumen,
ganze Gebiete von der Pachtkontrolle auszunehmen.
Weitere Eingriffe in den Pachtmarkt als im Entwurf des Landpachtschutzgesetzes
vorgesehen werden zur Zeit nicht mehr ernsthaft diskutiert.
So steht insbesondere die Einführung einer Genehmigungspflicht
für Landpachtverträge nicht mehr zur Rede. Das gleiche gilt
für die zeitweise geforderte Einführung einer Betriebsgrößengrenze,
ab der eine Zupacht nicht mehr möglich sein sollte, und ein gesetzliches
Vorpachtrecht der ortsansässigen Landwirte.
Der bürgerlich-rechtliche Teil des Pachtrechts soll - wie bisher geplant
- in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen werden, und zwar mit
folgenden Schwerpunkten:
- Die Änderung der Vorschriften über Nutzungsänderungen soll dem
Pächter eine moderne Wirtschaftsführung ermöglichen, wobei die
Zustimmung des Verpächters durch das Gericht ersetzt werden kann.
- Das Pächterinventar soll leichter beliehen werd·en können.
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