Nr. 83

Immissionsschutzrecht
Das Bundesrecht (Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 15. März 1974 1 ),
die Vierte Durchführungsverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
(Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) vom 14. Februar
1975 2 ) sowie zahlreicheVerwaltungsvorschriften) und das Landesrecht
(z.B. Landes-Immissionsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen vom 18. März
'1975 3 ) sowie zahlreiche Verwaltungsvorschriften) befassen sich mit
genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien Anlagen der Tierhaltung
und regeln die im Hinblick auf Geruchsemissionen an diese Anlagen
zu stellenden Anforderungen. Das Problem von Geräuschemissionen
wird ebenfalls behandelt. Die wesentlichsten Regelungen sind im
einzelnen: Da ausreichende Abstände bei der Tierhaltung (insbesondere
Schweine und Geflügel) der beste Immissionsschutz sind, hat das Planungsrecht
als "räumliches Immissionsschutzrecht" neben dem "technischen
Immissionsschutzrecht" große Bedeutung. Bei raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen sind daher die für eine bestimmte Nutzung
vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, daß schädliche Umwelteinwirkungen
auf aussahließlieh oder überwiegend dem Wohnen dienende
Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete soweit wie möglich
vermieden werden (§ 50 BimSchG). Zur Konkretisierung des räumlichen
Immissionsschutzrechtes sind sogenannte Abstandserlasse in
Kraft gesetzt worden, wonach z.B. folgende Abstände einzuhalten sind:
- 1.000 m bei Massentierhaltung, soweit genehmigungspflichtig nach
BimSchG, aber mehr als 100.000 Stück Mastgeflügel und/oder Legehennen
oder 2.000 Schweine,
- 800 m bei Massentierhaltung, soweit genehmigungspflichtig nach
BimSchG, aber weniger als 100.000 Stück Mastgeflügel und /oder Legehennen
oder 2.000 Schweine, das heißt also im Ergebnis weniger als
diese Zahlen, aber mehr als 14.000/7.000 Stück Mastgeflügel/Legehennen
oder 700/280 Mastschweine/Sauen (900/360 bei Festmistverfahren)
nach der Vierten DVO zum BimSchG,
- 500 m bei Intensivtierhaltung, soweit nicht genehmigungspflichtig
nach BimSchG, aber mehr als 5.000 Stück Mastgeflügel und/oder
Legehennen oder 300 Schweine.
Reicht das räumliche Immissionsschutzrecht zur Lösung der Problematik
nicht, ist das technische Immissionsschutzrecht anzuwenden.
Das moderne Immissionsschutzrecht kennt keinen Bestandsschutz für bestehende
Anlagen. Auch seit vielen Jahren betriebene Anlagen der
1) BGBl. I, S. 721.
2) BGBl. I. S. 499.
3) GV.NW., S. 232.
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