Nr. 83

B) Rechtliche Grundlagen für die administrative Regelung der
Landnutzung (allocation)
1. Eigentumsbegrenzung für natürliche und juristische Personen,
Ausländer
NatUrliehe Personen
Hinsichtlich der Grundrechtsträgerschaft gibt es bei der Bigenturnsgarantie
des Art. 14 GG keine rechtlichen Schwierigkeiten.
Die Rechte aus Art. 14 GG gelten nicht nur für Deutsche, sondern
schlechthin für alle Menschen. Art. 14 GG ist also ein Menschenrecht
im Sinne der Grundrechtssubjektivität 1 >. An internationalen
Rechtsgrundlagen sind dazu zu nennen die.Europäische Menschenrechtskonvention,
die in Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls
das Eigentum als Menschenrecht gewährleistet. Diese Konvention
gilt in der Bundesrepublik als Gesetz ohne Verfassungskraft. Die
allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember
1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet
worden ist, fUhrt in Art. 17 unter den Menschenrechten ebenfalls
das Ei~entum auf. Diese Erklärung hat jedoch innerstaatlich keine
Gesetzeskraft und auch nicht den Rang eines völkerrechtlich
verbindenden Vertrages. Unmittelbare Eigentumsbegrenzungen für natürliche
Personen ergeben sich somit nicht, sondern lediglich mittelbare.
Das Staatsangehörigkeits- ~nd Ausländerrecht, das Gewerberecht,
das Steuerrecht, das Arbeits- und Sozialrecht sowie zahlreiche
sonstige Rechtsmaterien regeln Fragen der Staatsangehörigkeit,
der Niederlassungsfreiheit, der Zulassung zum Gewerbe, der Steuerpflicht,
der Zugehörigkeit zur Sozialversicherung usw., die Auswirkungen
auf den Erwerb und die Nutzung von Eigentum, insbesondere an
landwirtschaftlichen Grundstücken, in der Bundesrepublik Deutschland
haben.
Das landwirtschaftliche Bodenlenkungsrecht im weitesten Sinne
(GrundstUckverkehrsrecht, Landpachtrecht, Anerbenrecht, Flurbereinigungs-
und Siedlungsrecht) fUhrt zu einer Bodenlenkung auf den Landwirt
und damit mittelbar zu einer Eigentumserwerbs- bzw. Veräußerungsbegrenzung
durch natürliche Personen. In diesem Zusammenhang
hat das OLG Karlsruhe 2 ) im Hinblick auf eine ausländische natürliche
Person entschieden, daß die Veräußerung landwirtschaftlicher
1) Maunz/DUrig/Herzog, Art. 14, Rdnr. 11.
2) AgrarR 78, 52.
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