Nr. 83

Bei der Nutznießung nach § 14 HöfeO, dem Nießbrauch nach BGB, dem
Altenteil und der Rente kann der zur Leistung Verpflichtete hinsichtlich
des belasteten Vermögens zwischen der Aussetzung der Versteuerung
bis zum Erlöschen des Rechts und der sofortigen Versteuerung unter
zinsloser Stundung der anteiligen Steuer wählen. Diese Rechtslage
regt bei großen Höfen Ersatzlösungen an. Das Nutznießungsrecht nach
§ 14 HöfeO kann vertraglich abbedungen werden. Dem Ehegatten kann
statt dessen ein Geldanspruch oder ein Erbteil am hoffreien Nachlaß
mit der Maßgabe zugewendet werden, daß ihm der Hoferbe dafür ein befristetes
oder auch ein lebenslängliches Nießbrauchsrecht am Hof einräumt.
Vor- und Nacherbschaft gelten steuerlich als je ein Erbfall, so daß
bei großen Höfen oder bei entfernter Verwandtschaft, in Fällen also,
in denen die steuerlichen Freibeträge nicht ausgeschöpft werden können,
steuerlich günstigere Lösungen der Vermögensübertragung zu wählen sind.
Die Hofübergabe als vorweggenommene Erbfolge gemäß § 17 HöfeO hat
erbschaftsteuerlich die Wirkungen eines Hoferbfalls. Ihre erbschaftsteuerlichen
Vorteile ergeben sich aus der Möglichkeit, die Versorgungsleistungen
an den Obergeber zusätzlich als Verbindlichkeiten vom
Erwerb absetzbar zu machen, und aus der Chance Qoppelter Ausnutzung
der Freibeträge für den Fall, daß der Obergeber die Obergabe zehn
Jahre überlebt.
Bei der Einkommensteuer muß der Erbe die Buchwerte des übernommenen
Betriebes gemäß § 7 Einkommensteuerdurchführungsverordnung fortführen.
Ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn liegt nicht vor. Altenteilsleistungen
(Geld- und Sachbezüge) an den noch lebenden Erblasser sind
als dauernde Lasten anzusehen und können als Sonderausgaben von den
Gesamteinkünften abgesetzt werden. Der Altenteilsempfänger muß sie als
sonstige Einkünfte versteuern.
Bei größeren Höfen kann über die Verteilung der Einkünfte oft beträchtlich
Einkommensteuer gespart werden. Dazu gibt es eine Vielzahl
von Gestaltungsmöglichkeiten, die im übrigen eine ausgezeichnete Vorbereitung
der Betriebsübergabe an ein Kind und Vorausleistungen auf
die Abfindungen bzw. Nachabfindungen für die anderen Kinder sind.
Der Eigentümer wendet seinen Kindern (mit oder ohne Anrechnung auf
ihren späteren Erbteil) einen Kapitalbetrag zu. Die Kinder belassen
das Kapital dem Vater als Betriebsdarlehen. Die Ziasen sind bei ihm
voll abzugsfähig. Die Kinder brauchen nur den Ertrag zu versteuern,
soweit er die Freibeträge übersteigt. Der Spareffekt wird verstärkt,
wenn die Kinder auf das Leben des Vaters eine Lebensversicherung abschließen.
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