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20. Juni 1948 1 ) von einer Genehmigung der örtlich zuständigen Landeszentralbank
abhängig. Diese handelt dabei nach den Grundsätzen bei der
Entscheidung über Genehmigungsanträge nach§ 3 Währungsgesetz 2 >. Da
die Genehmigungen zu automatischen Wertsicherungsklauseln nur unter~
engen Voraussetzungen erteilt werden, bleibt zur Wertsicherung nur
der sogenannte Leistungsvorbehalt als nicht genehmigungspflichtige
Wertsicherung. Der Leistungsvorbehalt beinhaltet, daß die Parteien bei
Eintritt eines bestimmten Ereignisses in neue Verhandlungen zur Bestimmung
des Pachtzinses eintreten müssen. Die beschränkten Möglichkeiten
der Wertsicherung und die Furcht vor inflationsbedingten Pachtzinsverlusten
führen daher zu agrarstrukturell unerwünscht kurzen
Pachtzeiten.
Häufig wird die Frage nach dem "gerechten" Pachtpreis gestellt. Preisbildungsvorschriften
dazu existieren nicht. Eine Möglichkeit der Kontrolle
bietet das Anzeige- und Beanstandungsverfahren nach § 5 Abs. 1
Buchst. b LPG. Im übrigen muß es den Landwirten als freien Unternehmern
grundsätzlich unbenommen bleiben, die Pacht zu zahlen, die sie
zahlen wollen und können. Ein liberaler Pachtmarkt verbietet eine einschneidende
Lenkung. Zur Frage des zahlbaren Pachtpreises existieren
betriebswirtschaftliche Untersuchungen, auf die mit dem Fazit verwiesen
wird, daß es eine r·echtliche Bestimmungsgröße für die "gerechte"
Pacht nicht gibt 3).
Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks hat die gewöhnlichen
Ausbesserungen, insbesondere die der Wohn- und Wirtschaftsgebäude,
der Wege, Gräben und Einfriedigungen auf seine Kosten zu bewirken
(§ 582 BGB). Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundst~cks darf
nicht ohne die Erlaubnis des Verpächters Änderungen in der wirtschaftlichen
Bestimmung des Grundstücks vornehmen, die auf die Art
der Bewirtschaftung über die Pachtzeit hinaus von Einfluß sind
(§ 583 BGB). Dem Verpächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks
steht ein Pfandrecht zu. Es kann für den gesamten Pachtzins geltend
gernacht werden (§ 585 BGB). Wird ein Grundstück samt Inventar verpachtet,
so obliegt dem Pächter die Erhaltung der einzelnen Inventarstücke,
die infolge eines von dem Pächter nicht zu vertretenden Umstandes
in Abgang kommen, zu ergänzen. Der Pächter nat jedoch den gewöhnlichen
Abgang der zu dem Inventar gehörenden Tiere aus den Jungen
1) WiGBl., Beilage Nr. 5, S. 1.
2) Mitteilung der Deutschen Bundesbank Nr. 1015/78 vom 9. Juni 1978,
veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 109 vorn 15. Juni 1978.
3) Wagner, AgrarR 77, 129.
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