Nr. 83

ders· interessante Grundstücke der Agrarstrukturverbesserung verlorengehen
oder zu umständlichen Hilfskonstruktionen (Erwerb durch das
Amt für Agrarordnung und Übertragung an den einzelnen Landwirt) gegriffen
werden muß. Die Ursache dafür liegt neben dem allgemeinen
Rückgang des Siedlungswesens im wesentlichen an einer fehlenden finanziellen
Ausstattung der Siedlungsunternehmen für die Erfüllung
dieser Zwecke.
Bei der Entscheidung über den GenehmigungsantPag muß auch allgemeinen
volkswirtschaftlichen Belangen Rechnung getragen werden, insbesondere
wenn Grundstücke zur unmittelbaren Gewinnung von Roh- und Grundstoffen
(Bodenbestandteile) veräußert werden (Kiesgruben-Paragraph)
(§ 9 Abs. 6 GrdstVG).
Die Genehmigung soll, auch wenn ihr Bedenken aus den drei Versagungsgründen
entgegenstehen, nicht versagt werden, wenn dies eine unzumutbare
Härte für den Veräußerer bedeuten würde (§ 9 Abs. 7 GrdstVG) 1 >.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß sich niemand auf das Vorliegen
einer unzumutbaren Härte berufen kann, wenn er sich selbst in diesen
Zustand versetzt hat. Dieser Tatbestand wird insbesondere dann als gegeben
angenommen, wenn jemand den Erl5s aus einem Grundstücksverkauf
schon verbindlich in seine Planungen eingestellt hatte, ohne daß sämtliche
Genehmigungen, insbesondere die nach dem Grundstückverkehrsgesetz,
erteilt waren.
Bevor eine Genehmigung gemäß § 9 GrdstVG versagt wird, hat die Genehmigungsbeh5rde
zu prüfen, ob dieser schwere Eingriff nicht durch die
Auflage,
- das erworbene Grundstück an einen Landwirt zu verpachten,
- das erworbene Grundstück ganz oder zum Teil zu angemessenen Bedingungen
entweder an einen Landwirt oder an ein von der Siedlungsbeh5rde
zu bezeichnendes Siedlungsunternehmen zu veräußern,
- an anderer Stelle binnen einer bestimmten angemessenen Frist Land
abzugeben, jedoch nicht mehr als der Größe oder dem Wert des erworbenen
Grundstücks entspricht,
- zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung einen Bewirtschaftungsvertrag
mit einem forstlichen Sachverständigen oder
einer Forstbehörde abzuschließen oder nach einem genehmigten Wirtschaftsplan
zu bewirtschaften,
ausgeräumt werden kann.
Wird die Genehmigung unter Auflagen erteilt, so ist die hierdurch
betroffene Vertragspartei berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats
nach Eintritt der Unanfecntbarkeit der Entscheidung vom VertPag zu-
1) Zu den Voraussetzungen vgl. OLG Hamm RdL 65, 119, 297;
BGH RdL 68, 66.
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