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Für die Verml:Sgensteuet- ergibt a·:tch etne Xnderung der Verml:Sgenaarten.
Für die Einkommensteuer ist der Veräußerungs-(entnahme-)gewinn
steuerpflichtig gemäß § 14 EStG und unterliegt, sofern es sich um
eine zeitlich zusammenhängende Betriebsaufgabe handelt, dem ermäßigten
Steuersatz nach § 34 EStG. Bei einem nach und nach erfolgten Verkauf
von Wirtschaftsgütern liegt laurender Gewinn vor, auf den der normale
Steuersatz zur Anwendung kommt.
Die unentgeltliche Betriebsübertragung an einen Erben
Ein landwirtschaftlicher Bet~ieb kann sich_nach dem allgemeinen bürgerlichen
Erbrecht oder nach dem besonderen landwirtschaftlichen Anerbenrecht
vererben. Die Führung eines Betriebes als Hof oder Nichthof
hat weder steuerliche Vor- noch Nachteile. Eine unterschiedliche steuerliche
Behandlung ergibt sich jedoch, wenn ein Betrieb entweder als
Hof oder Nichthof (Landgut} vererbt wird 1 >. Während das Landgut an
die Erben im Verhältnis ihrer Erbquoten zum Einheitswert fällt, geht
der Hof in das Alleineigentum des Hoferben. Die Zahlungsansprüche der
Erben eines Landgutes berühren die steuerliche Aufteilung des Nachlasses
nicht. Im Rahmen der Höfeordnung sind demgegenüber die Abfindungsansprüche
beim Hoferben abziehbare Nachlaßverbindlichkeiten und
bei den weichenden Erben gesetzliche Geldvermächtnisse. Die Vererbung
als Landgut ist daher in der Regel steuerlich günstiger, wenn die Abfindungsansprüche
der weichenden Erben die steuerlichen Freibeträge
des Erbschaftsteuerrechts deutlich übersteigen.
Zur Bilanzierung sind die bisherigen Buchwerte fortzuführen. Mit der
Obergabe eventuell zusammenhängende Abfindungen an weichende Erben sind
privater Art und somit nicht zu bilanzieren.
Zur Einheitsbewertung erfolgt Zurechnungsfortschreibung auf den Erben.
Grunderwerbsteuerrechtlich ist bei der unentgeltlichen Betriebsübertragung
an einen Erben das Problem der Ab~indung in Grundstücken von
Interesse. Der Eigentümer kann in seiner Verfügung von Todes wegen öder
im Hofübergabevertrag bestimmen, daß A.bfindunpn in Grundbesitz erfolgen.
Da es sich dabei dann um erbrechtliche Ansprüche handelt, die von
vornherein auf die Obereignung eines Grundstücks gerichtet sind, ist
ihre Erfüllung grunderwerbsteuerrrei. Ist ein erbrechtlicher Anspruch
aber als Geldforderung entstanden, so ist seine Befriedigung durch die
Obereignung eines Grundstücks stets grunderwerbsteuerpflichtig. Wird dagegen
ein Grundstück als Gegenleistung für den Verzicht auf die Geltendmachung
einer bereits entstandenen erbrechtliehen Forderung über~ragen,
so gilt dies als Zuwendung des Erblassers und ist deshalb grunderwerbsteuerfrei.
War das Grundstück indes grunderwerbsteuerfrei erworben worden~
so kann seine Zuwendung an einen anderen als den Hoferben die Auf-
1) Faßbender, S. 247
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