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die sich aus der Eigentumsproblematik ergibt, zumal diese Grenze bei
den verschiedenen VermBgensrechten und -gUtem von unterschiedlicher
Reichweite ist 1 >.
Gerade auf dem Gebiet der Landwirtschaft zeigt sich ein •reiches
Feld von Sozialbindungen" 2 >. Die rechtlichen Regelungen, welche in
den völlig freien Bodeneigentumswechsel im Wege der Sozialbindung
einerseits oder der Enteignung andererseits eingreifen, sind Gegenstand
der nachfolgenden Betrachtung.
1. Verkauf, gewillkUrter schuldrechtlicher oder di~licher Vorkauf,
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Wiederkauf, Schenkung, Tausch
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Verkauf, gewillkürter schuldrechtlicher oder dinglicher Vorkau!,
Wiederkauf, Schenkung und Tausch sind die in das Belieben der Parteien
gestellten privatrechtliehen Mittel, einen Bodeneigentumswechsel
herbeizuführen.
Verkauf
Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer eines GrundstUcks verpflichtet,
dem Käufer den Besitz am Grundstück einzuräumen und ihm
das Eigentum daran zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB).
Der Käufer ist verpflichtet, den Besitz des GrundstUcks anzutreten
und den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen (§ 433 Abs. 2 BGB).
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer das GrundstUck frei von
Rechten zu verschaffen, die von Dritten gegen den Käufer geltend gemacht
werden kBnnen (§ 434 BGB). Der Verkäufer eines GrundstUcks oder
eines Rechtes an einem Grundstück ist verpflichtet, im Grundbuch
eingetragene Rechte, die nicht bestehen, auf seine Kosten zum
LBschen zu bringen, wenn sie im Falle ihres Bestehens das dem Käufer
zu verschaffende Recht beeinträchtigen wUrden (§ 435 Abs. 1 BGB).
Der Verkäufer hat einen Mangel im Recht nicht zu vertreten, wenn der
Käufer den Mangel bei dem Abschluß des Kaufes kennt (§ 439 Abs. 1
BGB). Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld hat der
Verkäufer zu beseitigen, auch wenn der Käufer die Belastung kennt.
Das gleiche gilt von einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs
1) Maunz/DUrig/Herzog, Art. 14, Rdnr. 47.
2) Maunz/DUrig/Herzog, Art. 14, Rdnr. 55.
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