Nr. 83

Diese Gesetze gehen für die Begründung der Hofeigenschaft vom Prinzip
der Freiwilligkeit aus. Einzelne Gesetze kennen bestimmte Eintragungsvoraussetzungen
für einen Hof. Es wird ein Anerbe bestimmt.
Regelungen über Abfindungen und Nachabfindungen sind in diesen Gesetzen
enthalten 1 ). Nach der Novellierung der Höfeordnung sind
Stimmen laut geworden, die eine das ganze Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland erfassende bundesrechtliche Regelung des Anerbenrechts
fordern 2 ).
Handelt es sich bei der durch Erbfall angefallenen Besitzung nicht
um einen Hof im Sinne der Höfeordnung, so ist unter den Voraussetzungen
der §§ 13 bis 17 GrdstVG ein Eigentumsübergang durch gerichtliche
Zuweisung eines Betriebes an einen der Miterben möglich.
Gehört ein landwirtschaftlicher Betrieb einer durch gesetzliche Erbfolge
entstandenen Erbengemeinschaft, so kann das Gericht auf Antrag
eines Miterben die Gesamtheit der Grundstücke, aus denen der Betrieb
besteht, ungeteilt einem Miterben zuweisen. Kann der Betrieb in
mehrere Betriebe geteilt werden, so kann er geteilt einzelnen der
Miterben zugewiesen werden (§ 13 Abs. 1 GrdstVG). Das Eigentum an
den zugewiesenen Sachen und die zugewiesenen Rechte gehen mit der
Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder - falls in ihr ein
späterer Zeitpunkt bestimmt ist - zu diesem Zeitpunkt auf den Miterben
über, dem der Betrieb zugewiesen wird (§ 13 Abs. 2 GrdstVG).
Die Zuweisung ist nur zulässig, wenn der Betrieb mit einer zur Bewirtschaftung
geeigneten Hofstelle versehen ist und seine Erträge
ohne Rücksicht auf die privatrechtliehen Belastungen im wesentlichen
zum Unterhalt einer bäuerlichen Familie ausreichen. Die Zuweisung
ist weiter nur zulässig, wenn sich die Miterben über die Auseinandersetzung
nicht einigen oder eine von ihnen vereinbarte Auseinandersetzung
nicht vollzogen werden kann. Die Zuweisung ist un-·
zulässig, solange die Auseinandersetzung ausgeschlossen oder ein zu
ihrer Bewirkung berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden ist
oder ein Miterbe ihren Aufschub verlangen kann (§ 14 GrdstVG).
Der Betrieb ist dem Miterben zuzuweisen, dem er nach dem wirklichen
oder mutmaßlichen Willen des Erblassers zugedacht war. Ist der Mit-
1) Vgl. zu den Einzelbei ten von Lüpke, in Barnstedt/Becker/Bende.l,·
s. 208.
2) Stöcker, AgrarR 77, 73, 245.
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