Nr. 83

Die Hebesätze der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen betragen beim
land- und forstwirtschaftliehen Vermögen 110 bis 130 %und bei Betriebsgrundstücken
und Grundvermögen 150 bis 300 %.
Bei Vorliegen.bestimmter Voraussetzungen sind Steuerbefreiungen und
Steuererlaß möglich.
3. Umsatzsteuer
Nach.dem Umsatzsteu~rgesetz (UStG) i.d.F. vom 16. November 1973 1 )
unterliegen der Umsatzsteuer
- Entgelte für Lieferungen und Leistungen, di.e ein Unternehmer, das
heißt eine natürliche oder juristische Person, mit nachhaltiger
landwirtschaftlicher, gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit
im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt,
- der Eigenverbrauch,
die Einfuhr von Gegenständen in das Zollgebiet (Einfuhrumsatzsteuer).
Bemessungsgrundlage für die Steuer ist das vereinbarte Entgelt
(Soll-Einnahme). Gemäߧ 12 Abs. 1 UStG beträgt der allgemeine
Steuertarif zur Zeit 13 %; der ermäßigte Steuersatz zur Zeit 6 1/2 '
Letzterer findet Anwendung bei Dienstleistungen, die in § 12 Abs. 2
UStG genannt sind, und bei Lieferungen von Waren, die in Anlage 1
zu § 12 UStG aufgeführt sind. Hier sind zahlreiche Gegenstände
land- und forstwirtschaftlicher Dienstleistungen oder Warenlieferungen
betroffen.
Umsätze aus Lieferungen und Leistungen im Rahmen eines land- und
forstwirtschaftlichen·Betriebes unterliegen, sofern von der Pauschalregelung
für die Land- und Forstwirtschaft Gebrauch gemacht
wird - das ist bei fast allen Betrieben der Fall -, den ermäßigten
Steuersätzen gemäß § 24 UStG. Diese Durchschnittssatzbesteuerung
land- und forstwirtschaftlicher Betriebe hat den Vorteil, daß der
Unternehmer für die Zwecke der Umsatzbesteuerung keine Aufzeichnungen
zu machen und auch keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen
braucht, weil den auf Verkaufserlösen lastenden Umsatzsteuerbeträgen
gleich hohe, auf den zugekauften Betriebsmitteln lastende
Vorsteuerbeträge gegenüberstehen. Der Land- und Forstwirt hat jedoch
die Möglichkeit, auf Antrag in das normale (für die gewerbliche
Wirtschaft geltende) Umsatzsteuersystem einbezogen zu werden.
1) BGBl. I, S. 1682.
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