Nr. 83

Finanzierung der ländlichen S.iedlung
Der Bund finanziert die ländliche Siedlung aufgrund des Gesetzes zur
Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung vom 15. Mai 1953~) und
gemäß den §§ 35 bis 68 des Bundesvertriebenengesetzes. Die Bundesländer
stellen aufgrund von Richtlinien Mittel zur Finanzierung der
landwirtschaftlichen Siedlung zur Verfügung. Die Abwicklung erfolgt
durch Banken, deren Aufgaben im wesentlichen aus der landwirtschaftlichen
Siedlung und dem Rentengutsverfahren herrühren. An Krediten
werden gewährt: der Siedlerkredit als Ankaufs- und Baukredit, der
Sonderkredit, der Einrichtungskredit. An Beihilfen können gewährt
werden: Verfahrensbeihilfen, Rodungs- und Kultivierungsbeihilfen,
Beihilfen für Gehöfteinbindungen. Für die Anliegersiedlung kommt zu~
sätzlich der Ankaufskredit in Frage. Ebenfalls gibt es Betriebsmittelkredite.
Nicht zu verkennen ist, daß Bedeutung und Umfang der landwirtschaftlichen
Siedlung abgenommen haben - deutlich dokumentiert etwa an der·
Personalabstockung durch die Siedlungsunternehmen. Die Flüchtlinge
und Vertriebenen sind weitgehend eingegliedert. Landwirtschaftliche
Nutzflächen oder Flächen, die in landwirtschaftliche Kultur gebracht
werden können, stehen in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in
einem Umfang zur Verfügung, der die Durchführung größerer Siedlungsvorhaben
möglich machen würde. Schwerpunkte der ländlichen Siedlung
liegen daher eher in der Aussiedlung (Errichtung eines landwirtschaftlichen
Gehöfts mit Wohnhaus) oder Teilaussiedlung (Errichtung
eines landwirtschaftlichen Gehöfts ohne Wohnhaus an einem anderen
Standort) oder Betriebszweigaussiedlung (Ausgliederung eines Betriebszweiges
(etwa der Viehhaltung) aus dem weiterhin am alten
Standort bestehenden Unternehmen). Diese Aussiedlungen können nach
den Richtlinien für die Förderung von betrieblichen Investitionen in
der Landwirtschaft i.d.F. vom 26. April 1978 gefördert werden, wenn
daran ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Nach Nr. 8 der
Richtlinien liegt ein erhebliches Interesse insbesondere vor, wenn
- die alte Hofstelle für gemeinnützige, öffentliche oder gemeinächaftliche
Vorhaben (z.B. Kindergärten, Spielplätze, Straßenbau,
Friedhofserweiterung, Gemeinschaftseinrichtungen) benötigt wird,
- die Aussiedlung im Rahmen und zum Vorteil einer Flurbereinigung
oder siädtebaulicher und ordnungspolitischer Maßnahmen (Dorferneuerung}
durchgeführt wird,
- zu wenig entwicklungsfähige Betriebemit einer ausbaufähigen Hofstelle
vorhanden sind oder
- die Hofstelle ausgesiedelt werden muß, weil Erweiterungsbauten
am alten Standort wegen der dadurch entstehenden Emissionen nicht
zugelassen werden.
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