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gabe des steuerbegünstigen Zwecks bedeuten und die Nacherhebung der
Grunderwerbsteuer für den ursprünglichen Erwerb auslösen, so etwa,
wenn die Abtrennung vom Betrieb innerhalb von fünf Jahren seit der
Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung erfolgt.
Für die Vermögensteuer ist festzustellen, daß der Einheitswert des
Betriebes zum Hofvermögen des Erwerbers gehört, das um den Wert
etwaiger Obernahmeverpflichtungen zu kürzen ist.
Beim Erwerb von Todes wegen entsteht Erbschaftsteuerpflicht. Unter
Lebenden wird Schenkungsteuer fällig. Der Steuertarif richtet sich -
wie oben dargestellt - nach dem Verwandtschaftsgrad und dem Umfang
des Vermögens. Dabei wird der Hof nicht in die steuerliche Aufteilung
des Nachlasses einbezogen, sondern - je nachdem, ob der Hoferbe zugleich
Miterbe nach BGB ist - wie ein Vorausvermächtnis bzw. Vermächtnis
dem Hoferben allein zugerechnet, und zwar mit seinem Einheitswert
beim Erbfall. Der Einheitswert umfaßt alle Wirtschaftsgüter,
die zum Hof gehören. Dazu zählen nicht Geldforderungen, Wertpapiere
sowie ein Oberbestand an umlaufenden Betriebsmitteln. Diese Wirtschaftsgüter
sowie die Tierbestände einer gewerblichen Tierhaltung
werden zusätzlich erfaßt. Andererseits werden alle Nachlaßverbindlichkeiten,
soweit sie vom Hoferben gemäß § 15 HöfeO zu tragen sind,
abgezogen. Dabei können für nicht angemessen vergütete Pflege und
Unterhaltsleistungen sowie für Begräbnis, Grab und Grabpflege bestimmte
Beträge pauschal abgesetzt werden.
Die Abfindungen gemäß § 12 HöfeO werden wie Geldvermächtnisse behandelt
und sind mit ihrem Nominalbetrag der Besteuerung zugrundezulegen.
Das gilt auch dann, wenn an Erfüllungsstatt Grundstücke übertragen
werden. Sind dagegen kraft Anordnung des Erblassers oder Vereinbarung_
im Obergabevertrag von vornherein Grundstücke als Abfindung zu übertragen,
so werden aie dem Abzufindenden mit ihrem Einheitswert zugerechnet.
Abfindungsergänzungsansprüche nach § 13 HöfeO sind erbschaftsteuerlich
aufschiebend bedingte Erwerbe. Die Steuer fällt erst
mit der definitiven Entstehung des Anspruchs an. Da der Abfindungsergänzungsanspruch
stets ein Geldanspruch ist, wird er mit seinem Nominalbetrag
der Steuer unterworfen, auch wenn an Erfüllungsstatt ein
Grundstück übertragen wird. Für die Besteuerung sind die·Verhältnisse
im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer, also des Anspruchs, maßgebend.
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