Nr. 83

D) Probleme der Pachtbetriebe
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Die rechtliche und wirtschaftliche Problematik, der die Pachtbetriebe
ausgesetzt sind, hat den Gesetzgeber veranlaßt, eine grundlegende
Novellierung des Pachtrechts in Angriff zu nehmen. Die Bemühungen
um eine Novellierung des Landpachtrechts gehen auf das
Jahr 1966 zurück. Zwischenzeitlich gab es eine Vielzahl von Vorentwürfen,
Referentenentwürfen und Abstimmungen zwischen den Verbänden
der landwirtschaftlichen Pächter und Verpächter. Am 1. März 1977
brachte die Bundesregierung (Deutscher Bundestag, Drucksache 8/141)
den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des landwirtschaftlichen
Pachtrechts ein. Nach Beratung in erster Lesung am 17. März 1977
wurde der Entwurf an den Rechtsausschuß - federführend- sowie den
Ernährungsausschuß - mitberatend - überwiesen. Nach einer Anhörung
von Sachverständigen im Ernährungsausschuß am 25. Mai 1977 stand zu
erwarten, daß der Entwurf zügig weiter behande~ wurde. Er war im
wesentlichen damit begründet worden, daß sich in der Landwirtschaft
- insbesondere in den letzten zwanzig Jahren - ein tiefgreifender
Strukturwandel vollzogen habe, der durch eine zunehmende Technisierung,
den Wechsel von lohnintensiver zur kapitalintensiven Wirtschaftsweise
wie auch durch eine wachsende Bedeutung der Betriebsund
Parzellenpacht gekennzeichnet sei. Diesem Wandel sollte durch
eine Neuordnung des bisher zum Teil noch von den Vorstellungen und
Verhältnissen der Jahrhundertwende bestimmten Landpachtrechts Rechnung
getragen werden. Insbesonderesollte dem Pächter eine moderne
Betriebsführung ermöglicht werden. Ebenfalls sollten Maßnahmen zur
Sicherstellung der Ertragsfähigkeit der Pachtsache die Verpachtungsbereitschaft
und damit die Bodenmobilität verstärken.
Die Lösung dieser Probleme sah die Bundesregierung in einer Aufhebung
des geltenden Landpachtgesetzes und einer erneuten Zusammenfassung
des materiellen landwirtschaftlichen Pachtrechts im Bürgerlichen
Gesetzbuch. Dabei sollte das bisher im Landpachtgesetz vorgesehene
Anzeige- und Beanstandungsverfahren bei Landpachtverträgen
als überholt insgesamt entfallen. Die ersatzlose Aufhebung des Landpachtgesetzes
war von allen beteiligten Kreisen einhellig begrüßt
worden, weil dieses Gesetz sich wegen der mangelnden Tauglichkeit
seines Regelungsinstrumentariums zur Herbeiführung eines agrarstrukturellen
Erfolges in der Praxis kaum hat etablieren können. Es
hat kaum eine entsprechende Verwaltungspraxis und - wegen Fehlens
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