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Das agrarpolitische Anliegen bestand, da der Altersgeldbezug die Abgabe
des Unternehmens voraussetzt, in einer frühzeitigen Betriebsübergabe
und damit zusammenhängend in einer Rationalisierung der Betriebe
unter gleichzeitiger Unterstützung des Nachwuchses. Während in den
frühen fünfziger Jahren der Anteil der über 65jährigen Unternehmer
noch bei 20 % lag, sinq es heute nur noch ca. 4 %. Das Durchschnittsalter
der landwirtschaftlichen Unternehmer in der Bundesrepublik
Deutschland mit 43 Jahren ist im EG-Bereich als besonders günstig zu
bezeichnen.
Ober eine halbe Million ehemalige landwirtschaftliche Unternehmer,
Unternehmerwitwen und ehemalige mitarbeitend.e Familienangehörige
beziehen zur Zeit Altersgeld. Die Gesamtzahl der Bezieher stieg bis
1974 kontinuierlich an und erreichte mit rund 570.000 ihren Höhepunkt.
Seitdem geht die Zahl langsam zurück. Die Zahl der Beitragszahler
liegt zur Zeit noch rund 15 % über der Zahl der Empfänger. Der Rückgang
der Zahl der Beitragszahler ist jedoch infolge der laufenden
Abnahme der Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten gegenwärtig
viel stärker als der Rückgang der Zahl der Empfänger. Daraus erklärt
sich u. a. die Notwendigkeit, zur Deckung des Defizits der landwirtschaftlichen
Alterskassen,_ immer mehr öffentliche Mittel aufzuwenden.
Gemäß § 1 GAL erhalten Altersgeld nach diesem Gesetz ehemalige landwirtschaftliche
Unternehmer sowie deren Witwen oder Witwer oder frühere
Ehegatten. Ein Bndwirtschaftlicher Unternehmer erhält nach $ 2
GAL Altersgeld, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet, bestimmte Beiträge
entrichtet und das Unternehmen abgegeben hat. § 2 Abs. 2 GAL beschäftigt
sich mit dem Bezug vorzeitigen Altersgelds. Für die Abgabe
des Unternehmens sind die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 bis 8 GAL einschlägig.
Eine Abgabe des Unternehmens liegt in der Obergabe eines
landwirtschaftlichen Unternehmens oder in einem sonstigen Verlust der
Unternehmereigenschaft. Ist mit der Abgabe des Unternehmens nicht der
Obergang des Eigentums verbunden, so ist die Voraussetzung der Abgabe
nur erfüllt, wenn die Abgabe für einen Zeitraum von mindestens neun
Jahren nach Vollendung des 65. Lebensjahres des Unternehmers, unbeschadet
weitergehender gesetzlicher Formvorschriften, schriftlich vereinbart
wird. Eine Abgabe des Unternehmens an den Ehegatten ist keine
Abgabe im Sinne des GAL. Betreibt ein Unternehmer mehrere Unternehmen,
so ist die Voraussetzung der Abgabe ~ur erfüllt, wenn er sämtliche
Unternehmen abgegeben hat. Betreiben Ehegatten gemeinsam ein landwirtschaftliches
Unternehmen, so ·ist die Voraussetzung der Abgabe nur er-
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