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te) interessiert, weil durch diese Festschreibung Abstufungen und
Wertzuwächse ausgeschlossen wären. Die Planung bedeutet in der
Regel eine Vorstufe für einen Eingriff aufgrund eines bestimmten
Gesetzes. Erst dieser Eingriff führt dann möglicherweise zu Enteignung
oder enteignungsgleichem Eingriff mit der Auslösung der
Entschädigungspflicht. Sonstige planungsrechtliche Beschränkungen
halten sich im Zweifel im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums.
Häufig sind jed~ land- und forstwirtschaftliche GrundstUcke Gegenstand-etlicher
~i~h überlappender Planungen. Diese Tatsache bat
schon die Frage ausgelöst, ob die Mehrfachverplanung von landwirtschaftlichen
und forstwirtschaftliehen Nutzflächen als solche
schon den Tatbestand einer Enteignung oder eines enteignungsgleichen
Eingriffs erfüllen kann 1 )
Rechtsgrundlagen der Planung
Hinsichtlich der Bodennutzungsplanungen hat der Bund Kompetenzen
im Bereich der ausschließlichen und der konkurrierenden Gesetzgebung
sowie der Rahmengesetzgebung (Art. 73 bis 75 GG).
Für die allgemeine Planung ist das Raumordnungsgesetz vom
8. April 1975 2 ) als Gegenstand der Rahmengesetzgebung (Art. 75,
Nr. 4 GG) von Bedeutung. Unter anderem ist das Bundesgebiet in seiner
allgemeinen räumlichen Struktur einer Entwicklung zuzuführen,
die der freien Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft am
besten dient. Dabei sind die natürlichen Gegebenheiten sowie die
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfordernisse zu beachten.
Die Raumordnung im Bundesgebiet hat die räumlichen Voraussetzungen
für die Zusammenarbeit im europäischen Raum zu schaffen
und sie zu fördern (§ 1 ROG).
Grundsätze der Raumordnung sind unter anderem:
- Es sind die räumlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen und zu
sichern, daß die land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung als
wesentlicher Produktionszweig der Gesamtwirtschaft erhalten
bleibt. Die Landeskultur soll gefördert werden. Für die landwirtschaftliche
Nutzung gut geeignete Böden sind nur in dem unbedingt
notwendigen Umfang für andere Nutzungsarten vorzusehen. Das gleiche
gilt für forstwirtschaftlich genutzte Böden. Für ländliche Gebiete
sind eine ausreichende Bevölkerungsdichte und eine angemessene
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie ausreichende Erwerbsmöglichkeiten,
auch außerhalb der Land- und Forstwirtschaft, anzustreben
(§ 2 Abs. 1 Nr. 5 ROG ).
1} Vgl. Kreuzer, Mehrfachverplanung von landwirtschaftlichen Nutzflächen,
Vortrag am 5~ Oktober 1978, gehalten beim DAV- und
DGAR-Seminar "Landwirtschaftsrecht" in Goslar.
2) BGBl. I. S. 306.
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