Nr. 83

g. Gebühren und Beiträge
Während die Erhebung von Steuern in der Bundesrepublik Deutschland
nicht voraussetzt, daß dem Steuerpflichtigen daraus ein konkreter
Vorteil erwächst,· sind Gebühren und Beiträge so konstruiert, daß
sie ~in Entgelt für die Inanspruchnahme einer Leistung, die Mitfinanzierung
einer Wertsteigerung oder eines Vorteils oder ein Ausgleich
für eine Verursachung, die Aufwendungen.nach sich zieht,
sind. Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Gebühren und Beiträgen
sind Bundes- und Landesgesetze (z.B. das Bundesbaugesetz, das
Kommunal-Abgabengesetz, spezielle Gesetze). Die konkrete Begründung
der Beitragspflicht und die Festsetzung ihrer Höhe erfolgt in der
Regel durch Satzung. Für das landwirtschaftliche Bodeneigentum sind
insbesondere zu nennen
- Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz,
- Kostenbeiträge nach dem Flurbereinigungsgesetz,
- Abwasserabgaben nach dem Abwasserabgabengesetz,
- Anschluß- und Benutzungsgebühren für Wasser und Kanal,
- Wegebeiträge nach dem Kommunal-Abgabengesetz,
- Beiträge zu Wasser- und Bodenverbänden, zu Deich- und Unterhaltsverbänden
nach speziellen landesgesetzlichen Regelungen.
Gebühren und Beiträge dienen in der Regel der Mitfinanzierung von
Errichtung und Unterhaltung von Anlagen, wobei der Bund, das Land
oder die Kommunen die restlichen Aufwendungen aus Steuermitteln
decken. Für die Beteiligung existieren große Variationsbreiten.Während
z.B. bei den Kosten der Flurbereinigung die beteiligten Grundstückseigentümer
in der Regel nur ca. 20% der Kosten tragen und ca.80%
von der öffentlichen Hand getragen werden, finanziert die öffentliche
Hand Erschließungen nach dem Bundesbaugesetz regelmäßig nur zu 10 %,
während 90 % der Erschließungsbeiträge von den pegünstigten Grundstückseigentümern
zu tragen sind. Die Erhebung von Gebühren und Beiträgen
von Pflichtigen mußte bis zu einer schrittweisen Novellierung
des Gebühren- und Beitragsrechts stets einen äquivalenten Nutzen
oder Vorteile für den Gebühren- oder Beitragspflichtigen nach sich
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