Nr. 83

landwirtschaftlichen GrundstUcken und zur Sicherung der Volksernährung
1 )o Die Verfügungsbeschränkungen über land- und forstwirtschaftliehe
GrundstUcke wurden durch die GrundstUckverkehrsbekanntaachungen
vom 26. Januar 1937 noch ·verschärft 2 ). Das Kontrollratsgesetz Kr. 45
vom 20. Februar 1947 3 ) hielt an der Genehmigungspflicht für die
Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher GrundstUcke fest und erstreckte
die Genehmigungspflicht auch auf die Belastung von Grundstücken.
Das Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur
Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz-
GrdstVG) vom 28. Juli 1961 4 ), in Kraft seit dem
1. Januar 1962, dient vor allem der Agrarstrukturverbesserung. Die
mit erheblichen finanziellen Aufwendungen der öffentlichen Hand erreichten
und in der Zukunft erstrebten Erfolge auf dem Gebiet der
Flurbereinigung, der Aussiedlung, der Aufstockung, der Zusamaenlegung,
der Siedlung, der Eingliederung von Vertriebenen und andere
agrarstrukturelle Maßnahmen sollen aufrechterhalten bzw. weiter verbessert
werden. Die durch die Flurbereinigung und andere Maßnahmen
geschaffenen und gefestigten landwirtschaftlichen Betriebe sollen
durch die behördliche Uberwachung des Grundstückverkehrs vor erneuter
Zersplitterung geschützt werden. Ein weiteres Ziel besteht in der
Schaffung eines gesunden Verhältnisses der lebensfähigen landwirtschaftlichen
Betriebe zu dem vorhandenen landwirtschaftlichen Grund
und Boden. Ein Anliegen ist weiter die Sicherung der Produktivität
und Rentabilität des einzelnen landwirtschaftlichen Betriebes und
damit zugleich der gesamten Landwirtschaft der Bundesrepublik
Deutschland. Es sollen ausreichend große Betriebe mit möglichst zusammenhängenden
Nutzflächen, auf denen kosten- und arbeitssparend gewirtschaftet
werden kann, erhalten bzw. aufgebaut werden. Die landwirtschaftliche
Erzeugung soll im Interesse einer Vergrößerung des
gesamten Sozialprodukts gesteigert und auf die Erfordernisse einer
scharfen Konkurrenz im EG-Raum ausgerichtet werden.
1) Pikalo/Bendel, s. 1 f.
2) Pikalo/Bendel, s. 2.
3) KRABl., S. 256.
4) BGBl. I, S. 1091.
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