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notfalls das Gericht entscheiden, welche Abfindung unter höferechtliehen
Gesichtspunkten als tragbar erscheint.
Der Abfindungsanspruch bemißt sich nach dem Hofeswert im Zeitpunkt
des Erbfalls. Als Hofeswert gilt das Eineinhalbfache des zuletzt
festgestellten Einheitswertes im Sinne des § 48 des Bewertungsgesetzes.
Kommen bestimmte Umstände des Einzelfalls, die fUr den Wert
des Hofes von erheblicher Bedeutung sind, in dem Hofeswert nicht
-oder nur--ungenügend -zum Ausdruck, -so köznten auf-Verlangen Zuschläge
oder Abschläge nach billigem Ermessen gemacht werden. Die Festsetzung
eines Abfindungsbetrages, der unterhalb des bürgerlich-rechtlichen
Abfindungsanspruchs und auch unterhalb des Pflichtteilsanspruchs nach
bürgerlichem Recht bleibt, ist auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit
zu überprüfen und nur möglich, wenn besondere Gründe des
öffentlichen Interesses dieses erfordern. Nach übereinstimmender
Meinung erschien die Regelung nach altem Recht, wonach der einfache
Einheitswert die Abfindungsbasis darstellte, verfassungsrechtlich
bedenklich. Diese Bedenken sieht der Gesetzgeber durch die Erhöhung
des Abfindungsbetrages unter Zugrundelegung des zuletzt festgestellten
Einheitswertes als beseitigt an.
Von dem Hofeswert werden die Nachlaßverbindlichkeiten abgezogen, die
im Verhältnis der Erben zueinander den Hof treffen und die der Hoferbe
allein zu tragen hat. Der danach verbleibende Betrag, jedoch
mindestens ein Drittel des Hofeswertes (= der halbe Einheitswert),
gebUhrt den Erben des Erblassers einschließlich des Hoferben, falls
er zu ihnen gehört, zu dem Teil, der ihrem Anteil am Nachlaß nach dem
allgemeinen Recht entspricht. Mit dieser Regelung wird der frUhere
Drei-Zehntel-Voraus des Hoferben beseitigt und auf jeden Fall der
halbe Einheitswert als Abfindungsbetrag zur VerfUgung gestellt. In
der nur beschränkten Absetzbarkelt der Hofesschulden liegt eine entscheidende
Verbesserung der Abfindungsregelung. Während es nach dem
früheren Rechtszustand vorkommen konnte, daß die weichenden Erben
überhaupt keine Abfindung erhielten, steht ihnen nunmehr immerhin
der halbe Einheitswert als Grundlage der Abfindung zur Verfügung.
Bei überschuldeten Betrieben erscheint es jedoch höchst fraglich, ob
diese Regelung die Obernahmebereitschaft eines Hoferben stärkt, wenn
er nicht nur die Schulden, sondern auch auf jeden Fall Abfindungen
zu übernehmen hat. Die Regelung mag zwar rechtlich weniger bedenklich
erscheinen als die nach altem Recht. Gleichwohl bestehen die
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