Nr. 83

- die verfassungsrechtliche Gewährleistung von Schranken des Eigentums
und des Erbrechts durch Bindungen im Interesse der Allgemeinheit,
- in bezug auf diese Schranken weitgehende Regelungsbefugnisse
durch die Gesetzgebung,
- die Zulässigkeit hoheitlicher Eingriffe in das Verm6gen unter gesetzlich
festgelegten Voraussetzungen.
Unter den weiten Eigentumsbegriff des Art. 14 GG fallen sämtliche
vermagenswerten Rechte des Privatrechts, §O daß das Bodeneigentum
insoweit keine verfassungsrechtliche Sonderstellung genießt.
· Das Grundgesetz geht nicht von dem liberalistischen Eigentumsbegriff
aus, wie er ansatzweise noch in der Formulierung des § 903 BGB
Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder
Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben
verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.
vorhanden ist, sondern die Eigentumsgarantie wird vom Grundgesetz
nur mit Grenzen und Einschränkungen gewährt. Gemäß Art. 14 Abs. 1
Satz 2 GG werden Inhalt und Sohranken der Institutsgarantie durch
die Gesetze bestimmt. Die Individualgarantie wird durch die Sozialbindung
begrenzt, worunter jene Beschränkungen zu verstehen sind,
wie sie in einem •demokratischen und sozialen Rechtsstaat•
(Art. 28 Abs. 1 GG) herkömmlich, üblich und zumutbar - mithin
sozialadäquat sind. Die generalklauselartige Schranke der Sozialbindung
(Sozialadäquanz) ist erforderliohg um den ebenfalls generalklauselartigen
Schutzbereich der Individualgarantie angemessen
begrenzen zu können. •Eine Generalklausel schränkt somit eine
andere ein• 1 >.
Als Grundlage der Sozialbindung kann sowohl der Wortlaut des
Art. 14 Abs. 2 GG herangezogen werden als auch die Inhalts- und
Schrankenbestimmung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Während die Inhalts-
und Schrankenbestimmung das Eigentum als Rechtsinstitut betrifft,
stellt die Sozialbindung die Grenze der individuellen
Rechte dar. Diese Grenze wird durch das Merkmal der Zumutbarkeit
gekennzeichnet. Sobald ein Eingriff diese Grenze überschreitet und
unzumutbar wird, liegt eine Enteignung vor. Die Grenzziehung zwischen
entschädigungspfliohtiger Enteignung und entschädigungslos
hinzunehaender Sozialbindung ist rechtlich die schwierigste Frage,
1) Maunz/DUrig/Herzog, Art. 14, Rdnr. 31.
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