Nr. 83

Der Gesetzgeber geht davon aus, daß es sich bei den vorstehenden Regelungen,
soweit eine Entschädigung im Gesetz nicht vorgesehen ist,
um Anwendungsfälle der entschädigungslos hinzunehmenden Sozialbindung
des Eigentums handelt. Da im Einzelfall die Heranziehung zu Pflegemaßnahmen
oder deren Duldung nach den allgemeinen Kriterien des Enteignungsrechts
eine Enteignwg darstellen kann, enthält § 3 Landschaftagesetz
NW folgende Auffangbestimmung:
Wird die rechtmäßige Nutzung eines Grundstücks oder
die Ausübung eines Rechts untersagt, unzumutbar eingeschränkt
oder erschwert, so ist eine angemessene
Entschädigung in Geld zu leisten.
Ober diese Vorschriften hinaus, die Fälle der Sozialbindung und
einer eventuell m6glichen Enteignung regeln, enthält § 32 Landschaftagesetz
NW eine Vorschrift, die die f6rmliche Enteignung zuläßt.
Danach k6nnen zur Verwirklichung der im Landschaftsplan getroffenen
Festsetzungenzugunsten der Kreise und kreisfreien Städte
Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte enteignet werden, wenn
- eine vertragliche Vereinbarung oder ein besonderes Duldungsverhältnis
nicht ausreicht,
- der freihändige Erwerb zu angemessenen Bedingungen nicht m6glich
ist und
- der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Zulässigkeit
der Enteignung festgestellt hat.
Derartige Enteignungen müssen sich in dem auf den Seiten 146 ff. dargestellten
Rahmen bewegen.
6. Planungs- und baurechtliche Beschränkungen unterhalb der Ent-
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eignungsschwelle
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Das Bundesbaugesetz läßt Veränderungssperren (§ 14 BBauG), Bodenverkehrsgenehmigungen
(§§ 19 ff. BBauG), allgemeine und besondere gesetzliche
Vorkaufsrechte (§§ 24 ff. BBauG) zu limitierten Preisen nach
speziellen Wertermittlungsvorschriften, Beschränkungen des Bauens im
Außenbereich (§ 35 BBauG) und die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
(§§ 121 ff. BBauG) zu.
Das Städtebauf6rderungsgesetz regelt die Ausweisung von städtebaulichen
Sanierungsmaßnahmen (bezogen auf landwirtschaftliche Nutzfläche
weniger wichtig) und städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (bezogen
auf landwirtschaftliche Nutzfläche sehr wichtig). Die Bestimmung zum
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