Nr. 83

städtebaulichen Entwicklungsbereich fUhrt zu Veränderungs- und Wertsteigerungssperren
(§57 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 6 StädtebaufördG), Genehmigungspflicht
für den Bodenverkehr (§ 57 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m.
§ 15 StädtebaufördG), gemeindlichen Vorkaufs- und Grunderwerbsrechten
zu limitierten Preisen (§ 57 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. §§ 17, 18
StädtebaufördG), Limitierung der Entschädigung nach 11 Ackerlandpreisen"
(§ 57 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 4, § 23 StädtebaufördG) und zur Zahlung von
Ausgle-ichsbeträgen für Wertsteigerungen (§ 54 Abs. 3 StädtebaufördG).
7. Insolvenzrecht
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Im Insolvenzrecht (Zivilprozeßordnung i.d.F. vom 12. September
1950) 1 ), Zwangsversteigerungs-und Zwangsverwaltungsgesetz
i.d.F.d.B. vom 20. Mai 1898 2 ), der Vergleichsordnung vom 26. Februar
1935 3 ) und Konkursordnung i.d.F.d.B. vom 20. Mai 1898 4 ) genießen
land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie Nutzflächen nur
ansatzweise eine Sonderbehandlung. So ist (für den landwirtschaftlichen
Betrieb von Bedeutung) die Zwangsversteigerung einstweilen einzustellen,
wenn Aussicht auf ihre Vermeidung besteht und die Nichterfüllung
der Verbindlichkeiten durch die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse
verursacht wurde (§§ 30 a, 30 b ZVG). Bei der Zwangsverwaltung
landwirtschaftlicher Betriebe ist der Schuldner selbst zum
Zwangsverwalter zu bestellen (§ 150 b ZVG). Die Mittel für seine und
seiner Familie notwendigen Bedürfnisse sind ihm zu belassen 5 >.
Die Bundesregierung hat auch nicht von der Möglichkeit des § 37
GrdstVG Gebrauch gemacht, wonach sie ermächtigt ist, zur Verhinderung
von Mißbräuchen, welche die Wirksamkeit dieses Gesetzes erheblich beeinträchtigen,
die Veräußerung von land- und forstwirtschaftliehen
GrundstUcken im Wege der Zwangsversteigerung von einer Bieterlaubnis
der Genehmigungsbehörde abhängig zu machen.
Neben dem Eigentumserwerb im allgemeinen Insolvenzrecht als Eigentumsübertragung
durch Hoheitsakt ist im Landwirtschaftsrecht der Eigentumserwarb
im Zuweisungsverfahren nach den §§ 13 ff. GrdstVG als
Eigentumsübertragung durch Hoheitsakt zu nennen.
1) BGBl. I, s. 533.
2) RGBl. s. 97.
3) RGBl. I, s. 321 •
4) RGBl. s. 612.
5) Kroeschell, s. 37.
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