Nr. 83

B) Rechtliche Regelungen der Landpacht und der Besteuerung der
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Pächter (insbesondere Pächter- und Pachtschutz, Dispositions-
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beschränkungen, Rückn.ahmerecht, Vorkaufsrecht des Pächters,
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Unterhaltungspflicht, Entschädigungsansprüche)
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Das Landpachtrecht ist im wesentlichen in zwei Gesetzeswerken geregelt,
und zwar im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 581 bis
594 und im Landpachtgesetz (LPG) vom 25. Juni 1952 1 >. Rechtliche
Regelungen der Landpacht finden sich darüber hinaus in
zahlreichen-anderen Gesetzen und Verordnungen des Bundes, der
Länder sowie in Richtlinien der Agrarförderung.
1. Pachtrecht
Der zivilrechtliche Teil des Landpachtrechts
Auf die Pacht finden - soweit sich aus den §§ 582 bis 597 BGB
nichts anderes ergibt - zunächst einmal die Vorschriften über die
Miete entsprechende Anwendung. Das Pachtrecht als Teil des bUrgerliehen
Schuldrechts unterliegt grundsätzlich der Vertragsfreiheit
gemäß § 305 BGB und ist somit abdingbares Recht. Das bedeutet in
der Praxis, daß Landpachtverträge, insbesondere über Betriebe, in
der Regel aufgrund von einzeln ausgehandelten Pachtverträgen oder
aufgrund von Formularverträgen abgeschlossen werden, die von den
Organisationen der Verpächter und der Pächter erarbeitet und
herausgegeben wurden. Dieses frei vereinbarte Vertragsrecht hat
eine ungleich größere Bedeutung als die gesetzlichen Bestimmungen
des BGB über die Landpacht, die nur hil~sweise und ergänzend eingreifen,
wenn zu diesen Problemen keine Regelung getroffen ist oder
die getroffene Regelung im Ausnahmefall wegen Rechtsfehlern unwirksam
ist.
1) BGBl. I, S. 1952.
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