Nr. 83

das oft jahrelang unvollkommene Rechtsverhältnis durch einen notariel·
len Obergabevertrag gekrönt wird, entstehen keine Schwierigkeiten.
Streitigkeiten ergeben sich aber dann, wenn Abmachungen oder Zusagen
nicht eingehalten werden, Erwartungen sich nicht erfüllen, Hoffnungen
sich zerschlagen. Dem Sicherungsinteresse des Ubernehmers wird
die bloße Wirtschaftsüberlassung, auf die im Streitfall bürgerlichrechtliche
Vorschriften anzuwenden sind, nicht gerecht.
Eine Besserstellung ergibt sich schon, wenn der spätere Ubernehmer
den Betrieb vom Obergeber pachtet. Durch den Pachtvertrag erhält der
Ubernehmer zwar nur eine schuldrechtliche Rechtsposition, die auf
jeden Fall aber für die Dauer des Pachtverhältnisses rechtlich abgesichert
ist. Eine Sicherheit für die spätere Obernahme ergibt sich
daraus aber nicht.
Als Vorstufe zu einem Obergabevertrag ist des öfteren schon ein
bürgerlich-rechtlicher Gesellschaftsvertrag in Erwägung gezogen worden.
Der Eigentümer und der spätere Betriebsnachfolger schließen
einen Gesellschaftsvertrag bürgerlichen Rechts über die Bewirtschaftung
des Betriebes ab, wobei der Eigentümer das Nutzungsrecht
am Betrieb und der Nachfolger seine Arbeitskraft in die Gesellschaft
einbringen. Durch den Gesellschaftsvertrag erlangt der Nachfolger
weder Eigentum noch Miteigentum am Betrieb, denn der Betrieb als
solcher wird nicht in die Gesellschaft eingebracht. Wenn die Vertragsparteien
dieses wollen, bedürfen sie der landwirtschaftsbehördlichen
Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz, da eine Auflassung
erforderlich ist. Bei einem Hof im Sinne der Höfeordnung
könnte diese Genehmigung nicht erteilt werden, weil der Hof durch
die Überführung in das Miteigentum von mehreren Personen seine Hofeigenschaft
verlieren würde. Bei der grundstückverkehrsrechtlichen
Beurteilung kann häufig der Versagungsgrund aus § 9 Abs. 1 Nr. 2
GrdstVG (unwirtschaftliche Aufteilung oder Zerschlagung) in Frage
kommen. Durch den Gesellschaftsvertrag erlangt der Nachfolger in
der Regel also nur ein Beteiligungsrecht an den erzielten Nutzungen.
Eigentumsmäßig ist weder er noch seine Familie gesichert. Wie kein
anderes Rechtsverhältnis ist daher ein solcher Gesellschaftsvertrag
weitgehend auf gegenseitigem Vertrauen aufgebaut und kann nur dann
Erfolg haben, wenn dieses Vertrauen gegeben und auch für die Zukunft
gewährleistet ist.
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