Nr. 83

liehen Erbfolge auszuschließen, aber von Testament, Erbvertrag oder
Obergabevertrag Gebrauch machen sollte. Indem er von der "Freiheit
zur Bindung" Gebrauch. macht, kann er die optimale Lösung hinsichtlich
des Erben und der möglichst ungeteilten Erhaltung des Betriebes
treffen.
Nichtunterstellung des Betriebes unter das Höferecht in Verbindung
mit einer letztwilligen Regeiung
Aufgrund der weitgehenden Liberalisierung des Höferechts mit ihren
zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten kann diese Form der Vererbung
nicht mehr grundsätzlich als zweitrangig betrachtet werden. Sie ist
dem Eigentümer dann anzuraten, wenn die Vererbung nach dem Ertragswertverfahren
des § 2049 BGB i.V.m. zur VerfUgung stehenden außerlandwirtschaftlichem
Vermögen eine ausreichende Basis für die Abfindungs-
und Nachabfindungsleistungen darstellt, ohne daß die Substanz
des Betriebes angegriffen wird. Wegen der nicht vorhandenen höferechtlichen
Bindungen bei' der Erbenbestimmung kann sich in diesen
Fällen die Vererbung außerhalb der Höfeordnung sogar als günstiger
darstellen.
Unterstellung des Betriebes unter das Höferecht ohne erbrechtliche
Regelung
Diese Lösung empfiehlt sich für den Eigentümer weniger, weil zwar
durch die gesetzliche Abfindungs- und Nachabfindungsregelung der Bestand
des Betriebes gewahrt bleibt; im Hinblick auf die grundsätzlich
veränderte Regelung der Erbfolge fragt es sich indes, ob die
geset_zliche Erbfolge, die von vielerlei Zufälligkelten abhängig
sein kann, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Erblassers
entspricht.
Nichtunterstellung des Betriebes unter das Höferecht ohne letztwillige
Regelung
Hierbei handelt es sich um die ungünstigste Möglichkeit der Vererbung.
Für die Erbfolge greift bürgerliches Recht ein, ohne daß
§ 2049 BGB zum Zuge kommen könnte. Die Auseinandersetzung wird auf
der Verkehrswertbasis vorgenommen. Mit dieser Erbregelung leistet
der Eigentümer auf jeden Fall der Zerschlagung des landwirtschaftlichen
Betriebes Vorschub. Wegen der zahlreichen engen Voraussetzungen
der §§ 13 ff. GrdstVG kann das Zuweisungsverfahren auch nur in Ausnahmefällen
Abhilfe schaffen.
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