Nr. 83

- Für den Schutz, die Pflege ·und die Entwicklung von Natur und Landschaft
einschließlich des Waldes sowie für die Sicherung und Gestaltung
von Erholungsgebieten ist zu sorgen. Für die Reinhaltung
des Wassers, die Sicherung der Wasserversorgung und für die Reinhaltung
der Luft sowie für den Schutz der Allgemeinheit vor Lärmbelästigungen
ist ausreichend Sorge zu tragen (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 ROG).
Diese materiellen Grundsätze füllen das allgemeine Leitbild der Raumordnung
aus § 1 ROG aus. Bund und Länder haben sich bei der Durchführung
raumordnerischer Maßnahmen an diesen Grundsätzen vor allen anderen
Gesichtspunkten zu orientieren. Die einzelnen Grundsätze der Raumordnung
stehen gleichrangig nebeneinander. Bei einem Widerstreit
- etwa zwischen den ökonomischen Ansp~üchen der Landwirtschaft und den
ökologischen Postulaten der Landschaftspflege - kommt keinem Grundsatz
einem anderen gegenüber ohne weiteres der Vorrang zu. Es kommt
entscheidend immer auf die gegebenen räumlichen Verhältnisse und die
größere Gewichtigkeit im konkreten Fall an, über die nur unter Würdigung
der Gesamtumstände befunden werden kann, so daß bei der Absteckung
des Rahmens der Raumordnung und Landesplanung alle berechtigten
und lebenswichtigen. Interessen zu berücksichtigen sind.
Die Länder stellen für ihr Gebiet übergeordnete und zusammenfassende
Programme oder Pläne auf. Die Aufstellung räumlicher und sachlicher
Teilprogramme und Teilpläne ist zulässig. Die Programme und
Pläne müssen unbeschadet weitergehender bundes- und landesrechtlieber
Vorschriften diejenigen Ziele der Raumordnung und Landesplanung
enthalten, die räumlich und sachlich zur Verwirklichung der
Grundsätze des Raumordnungsgesetzes erforderlich sind. Bei der Aufstellung
von Zielen der Raumordnung und Landesplanung sind die Gemeinden
und Gemeindeverbände, für die eine Anpassungspflicht begründet
wird, zu beteiligen. Die Länder schaffen Rechtsgrundlagen
für eine Regionalplanung, wenn diese für Teilräume des Landes geboten
erscheint. Ist eine Regionalplanung über die Grenzen eines
Landes erforderlich, so treffen die beteiligten Länder die notwendigen
Maßnahmen im gegenseitigen Einvernehmen.
In den Ländern 1 ) werden die Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung
weiter konkretisiert. Die allgemeinen Ziele der Raumordnung
und Landesplanung für die räumliche Struktur des Landes und für
Sachbereiche werden beschrieben. Für die Sachbereiche Land- und
Forstwirtschaft (§ 27 Landesentwicklungsprogramm NW) gilt folgendes:
- Zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Lebens-, Einkommensund
Arbeitsbedingungen sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
der Landwirtschaft ist die Schaffung solcher Betriebseinheiten
zu fördern, die langfristig rentabel bewirtschaftet werden
können.
1) Vgl. etwa Gesetz zur Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm)
des Landes Nord~hein-Westfalen vom 19.3.1974. (GV.NW., s. 96).
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