Nr. 83

Gerade die umweltschutzbedingten Aussiedlungen, Teilaussiedlungen
oder Betriebszweigaussiedlungen viehhaltender Betriebe erlangen
ständig steigende Bedeutung.
Auslösendes Moment für die Durchführung von Siedlungsverfahren ist
heute vielfach die Durchführung einer Flurbereinigung. Gemäß § 37
Abs. 2 FlurbG hat die Flurbereinigungsbehörde bei ihrer Aufgabe der
Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes auch den Erfordernissen
der landwirtschaftlichen Siedlung Rechnung zu tragen. Die landwirtschaftliche
Siedlung ist trotz der geringen Möglichkeit, Land für
diese Zwecke freizumachen, im Rahmen der Flurbereinigung von großer
agrarpolitischer Bedeutung. Die Flurbereinigung ermöglicht es, das
für die Schaffung neuer Betriebeoder Betriebsteile bereitstehende
oder anfallende Land in wirtschaftlich vernünftiger Form zuzuteilen.
Die Flurbereinigung bietet ferner die Möglichkeit, das im Wege freiwilliger
Abgabe freiwerdende Land für diese Zwecke heranzuziehen.
Die Verbindung der Siedlung .und der Anliegersiedlung mit dem Flurbereinigungsverfahren
ist daher zweckmäßig. Für die Verwendung von
Land, das nach dem §§ 46 und 53 FlurbG anfällt, und für die Verbindung
der Flurbereinigung mit dem Siedlungsverfahren enthalten die
§§ 52 bis 55 FlurbG besondere Bestimmungen.
Ist ein Siedlungsunternehmen Teilnehmer, so kann das ihm zustehende
Abfindungsland gemäß § 55 Abs. 1 FlurbG mit seiner Zustimmung durch
den Flurbereinigungsplan einem oder in Teilen mehreren Siedlern zu
Eigentum zugeteilt werden. Die Vorschriften des § 55 FlurbG ermöglichen
es, das Siedlungsverfahren·-- Neusiedlung oder Anliegersiedlung
- innerhalb des Flurbereinigungsverfahrens abzuwickeln. Dabei
erfolgt die Zuteilung zu Eigentum der Siedler als Enderwerber und
die Festsetzung der Zuteilungsbedingungen durch den Flurbereinigungsplan,
mit dem sie Rechtskraft erlangen. Die Eintragungen in das
Grundbuch werden auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde gemäß den
§§ 19 und 80 FlurbG bewirkt. Die Bedeutung der Durchführung von
Siedlungsmaßnahmen wird durch die Richtlinien für die Förderung von
betrieblichen Investitionen in der Landwirtschaft i.d.F. vom
26.April 1978 besonders unterstrichen. Während nach Nr. 1.28 der
Richtlinien der Kauf von Land und von Hofstellen von der Förderung
grundsätzlich ausgeschlossen ist, kann er jedoch gefördert werden in
Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und außerhalb solcher Verfahren,
wenn eine langfristige Pachtung zur Betriebsvergrößerung geeigneter
Flächen auf mindestens zwölf Jahre zu angemessenen Bedin-
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