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füllt, wenn beide Ehegatten das Unternehmen abgegeben haben. Bei teilweiser
Abgabe ist die Voraussetzung für den Bezug von Altersgeld erst
dann erfüllt, wenn der Einheitswert oder der Arbeitsbedarf des nicht
abgegebenen Teiles des Unternehmens nicht mehr als 25 % der nach § 1
Abs. 4 GAL festgesetzten Mindesthöhe rür die Existenzgrundlage beträgt.
Dabei gilt die weitere Einschränkung, daß diese Mindesthöhe
ihrerseits durch das Zurückbehalten nicht unterschritten werden darf~
es sei denn, das Unternehmen wird ganz aufgelöst.
§ 2 a GAL regelt noch zwei Ersatztatbestände für die Hofabgabe.
Der Abgabe im Sinne des § 2 Abs. 3 GAL steht gleich, wenn das Unternehmen
ganz oder teilweise erstmalig aufgeforstet worden ist und
- die Größe der aufgeforsteten Fläche und die Dichte der Bepflanzung
eine ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung als Hochwald zuläßt,
- durch die Erstaufforstung die Bewirtschaftung oder sonstige Nutzung
der anliegenden Flächen nicht eingeschränkt wird,
- die Erstaufforstung mit anderen agrar- oder infrastrukturellen Maßnahmen
in Einklang steht und landeskulturell unbedenklich ist und
- die Erstaufforstung nicht gegen ein in bundes- oder landesrechtliehen
Vorschriften enthaltenes Verbot verstößt.
Bei Flächen, die im Eigentum des landwirtschaftlichen Unternehmens
sind, steht der Abgabe im Sinne des § 2 Abs. 3 GAL ferner die Erteilung
einer Ermächtigung an eine nach Landesrecht zuständige Stelle zur
Landveräußerung und Landverpachtung im Rahmen des § 2 Abs. 3 GAL zum
ortsüblichen angemessenen Preis gleich.
1.2 Landabgaberente
Die Landabgaberente nach dem GAL wurde im Jahre 1969 geschaffen. Ihr
Ziel besteht darin, älteren Landwirten mit kleineren, nicht entwicklungsfähigen
Betrieben die Aufgabe der Landbewirtschaftung durch
eine vorgezogene und verbesserte Alterssicherung zu erleichtern. Als
Gegenleistung und als Leistungsvoraussetzung müssen die bisher bewirtschafteten
Nutzflächen zur Aufstockung anderer Betriebe oder zur allgemeinen
Strukturverbesserung in Form des Verkaufs od•r der Verpachtung
abgegeben werden. Durch das 7. Änderungsgesetz zum GAL vom
19. DezembeP 1973 1 ) wurde der Kreis der anspruchsberechtigten Personen
erweitert. Mit Rücksicht auf die Richtlinien des Rates der Euro-
1) BGBl. I, S. 1937
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