Nr. 83

Zur Regelung der Betriebsnachfolge können der Eigentümer und der
Nachfolger miteinander einen Erbvertrag abschließen, durch den der
Eigentümer den Nachfolger zu seinem alleinigen Erben einsetzt und
ihm-gleichzeitig durch einen normalen Pachtvertrag den Betrieb bis
zu seinem Tode verpachtet. Der Erbvertrag bedarf der notariellen
Form. Er bedeutet für den Eigentümer eine starke Bindung und für den
Nachfolger eine ausgezeichnete Sicherung. Kein Vertragspartner kann
einseitig von dem Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Rücktritt
ist ausdrücklich vorbehalten. Nur beide Vertragspartner können den
Erbvertrag in notarieller Form abändern oder aufheben. Unbeschadet
bleibt indes das Recht des Eigentümers, durch Rechtsgeschäft unter
Lebenden über sein Vermögen zu verfügen. Es widerspricht nicht dem
Wesen des Erbvertrages,wenn der durch den Erbvertrag Begünstigte dem
Erblasser Leistungen verspricht, die ein Entgelt für die Erbeinsetzung
darstellen. Der Pachtvertrag, für den notarielle Form nicht
erforderlich ist, bedarf der für den Erbvertrag vorgeschriebenen notariellen
Form dann, wenn der Erbvertrag mit den übrigen Vereinbarungen
der Beteiligten über die Pacht eine rechtliche Einheit bildet.
Diese Form der Betriebsübergabe kommt dem Sicherungsinteresse
beider Parteien weitgehend entgegen, wobei eine Schwachstelle darin
zu finden ist, daß der Eigentümer weiterhin durch Rechtsgeschäft
unter Lebenden über sein Vermögen verfügen kann.
Zur Regelung der Betriebsnachfolge können der Eigentümer und der
Nachfolger miteinander schließlich die Eigentumsübergabe an den Nachfolger,
die Einräumung eines Nießbrauchs an dem Betrieb für den Ubergeber
und die Verpachtung des Nießbrauchs an den Ubernehmer regeln.
Hierbei handelt es sich zwar um eine rechtlich schwierige Konstruktion,
die aber dem gegenseitigen Sicherungsbedürfnis vorzüglich entspricht.
Durch die Eigentumsübertragung erhält der Ubernehmer in
Gestalt des Eigentums das Vollrecht am Betrieb. Ihn beeinträchtigende
Verfügungen können nicht mehr vorgenommen werden. Der Übergeber erhält
durch den Nießbrauch das 11 wirtschaftliche 11 Eigentum, das heißt
das vollkommene Nutzungsrecht an dem Betrieb zurück. Es besteht bis
zu seinem Lebensende und kann durch eigene Nutzungen oder durch
Fremdnutzung gegen Entgelt ausgeübt werden. Verpachtet der Übergeber
seinen Nießbrauch an den Ubernehmer, so erhält dieser wieder die
Möglichkeit, aufgrund des Pachtvertrages eigenverantwortlich die
Wirtschaft zu führen. Von dieser Form der Betriebsübergabe wird insbesondere
im Bereich des Gartenbaues häufiger Gebrauch gemacht,
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