Nr. 83

isherigen Eigentum fließenden Einzelbefugnisse setzen sich an
der neuen, im Umlegungsverfahren gebildeten Fläche fort ••• Da•
bei kann im Hinblick auf den rechtlichen Vorgang der Umlegung
nicht darauf abgestellt werden, ob der Beteiligte anstelle seines
früheren GrundstUcks ein neues GrundstUck erhält oder sein
altes Grundstück - mehr oder weniger verändert - behält. Auch
wenn dem Betei.ligten ·im Umlegungsplan sein ursprUngliebes Grundstück
ganz oder zum Teil wieder zugeteilt wird, handelt es sich
um ·ein neues Grundstück-Im umlegungsrecntlichen Sinne, an dem
sich sein unverändertes Eigentumsrecht unter Wahrung des rechtlichen
und wirtschaftlichen Gehaltes fortsetzt.
In ähnlicher Weise hat der BGH in mehreren Entscheidungen ausgesprochen
1 ), daß dem Umlegungsverfahren die Idee der ungebrochenen
Fortsetzung des Eigentums an einem "verwandelten Grundstück" zugrundeliege.
Dieser Natur der Flurbereinigung entspricht es, wenn
dem Eigentümer der zum Verfahren gezogenen GrundstUcke durch
§ 44 FlurbG ein Anspruch auf wertgleiche Abfindung in Land gewährt
wird~ Somit ist das Flurbereinigungsrecht nicht unmittelbar unter
die rechtlichen Regelungen zu ziehen, welche den Bodeneigentumswechsel
betreffen.
s.Enteignungen und Eigentumsübertragungen durch Hoheitsakt
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Bei der Enteignung handelt es sich um eine ~echtmäßige
(daher zu duldende) vermögensmindernde Beeinträchtigung von vermögenswerten
Rechten (Eigentum) durch staatlichen (der öffentlichen
Gewalt zuzurechnenden) Eingriff. Ist die Beeinträchtigung
rechtswidrig, so wird vom enteignungsgleichen Eingriff gesprochen
2 ). Für die Theorie der Enteignungen wird eine Vielzahl
von Begründungen vertreten 3 ). Die Enteignung hat danach folgende
rechtliche Voraussetzungen:
- Der enteignende Eingriff muß stets von der öffentlichen Gewalt
ausgehen, das heißt von öffentlich-rechtlichen Gebiets- oder
sonstigen Körperschaften oder von einem mit Zwangsrechten beliehenen
Unternehmen. Vom Eingriff seitens der öffentlichen Gewalt
ist die Enteignungsberechtigung zu unterscheiden, die auch
1) BGHZ 27, 15 = NJW 58, 747 = RdL 58, 193; BGHZ 31, 49 = DVBl.
60, 101.
2) Maunz/Dürig/Herzog, Art. 14 Rdnr. 71.
3) Maunz/Dürig/Herzog, Art. 14 Rdnrn. 72 ff.
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