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setzt wird, wenn der Eigentümer zur Aufrechterhaltung seines persönlich
bewirtschafteten Betriebes oder zur Erfüllung der ihm wesensgemäß
obliegenden Aufgaben auf Ersatzland angewiesen ist und das Land
zu angemessenen Bedingungen beschafft und erforderlichenfalls hergerichtet
werden kann.
Das Gesetz Uber die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der
Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (Wassersicherstellungsgesetz)
vom 24. August 1965 1 ) regelt die Sicherstellung von Leistungen
auf dem Gebiet der Wasserwirtschaf~ !~~ Zwecke der Verteidigung.
Stellt eine entsprechende Maßnahme eine Enteignung dar, ist nach den
üblichen Grundsätzen gemäß § 19 Wassersicherstellungsgesetz eine Entschädigung
zu leisten.
Siedlungsrecht
Das Reichssiedlungsgesetz vom 11. August 1919 2 ) normiert unter bestimmten
Voraussetzungen in § 15 die Enteignung von geeignetem Siedlungsland
aus dem Besitzstand der "großen GUter" (§ 12 RSG). Die Regelung
ist heute ohne praktische Bedeutung.
Wasserrecht
Das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz)
i.d.F. vom 16. Oktober 1976 3 ) läßt gemäß § 19 die Ausweisung von
Wasserschutzgebieten zu, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert.
In diesem können bestimmte Handlungen verboten oder für beschränkt
zulässig erklärt sowie Duldungspflichten begründet werden.
Liegt in diesen Maßnahmen eine Enteignung, so ist dafür gemäß § 19
Abs. 3 WHG eine Entschädigung zu leisten, die nach den allgemeinen
Kriterien für die Enteignungsentschädigung zu bemessen ist.
Verkehrsrecht
Das Bundesfernstraßengesetz i.d.F. vom 6. Oktober 1974 4 ) läßt die
Inanspruchnahme von Grundeigentum für den Bau von Bundesfernstraßen
zu. Es gewährt in§ 19 den Trägern der Straßenbaulast der Bundesfern-.
straßen zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung
ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines festgestellten
Straßenbauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der
1) BGBl. I, S. 1225.
2) RGBl. S. 1429.
3) BGBl. I, S. 3017.
4) BGBl. I, S. 2413.
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