Nr. 83

wenn hauptberufliche Landwirte nicht vorhanden, nicht bereit oder
in der Lage sind, zu den vereinbarten Bedingungen (allerdings nur
bis zur Grenze des groben Preismißverhältnisses) mit dem Verkäufer
einen Kaufvertrag abzuschließen, da dann offensichtlich wird, daß
ein konkretes agrarstrukturelles Interesse nicht besteht 1 >.
Hinsichtlich des Erwerbsinteresses sind den hauptberuflichen Landwirten
gleichgestellt die Realverbände 2 ) die Teilnehmergemeinschaften
in der Flurbereinigung3>, die gemeinnützigen Siedlungsunternehmen4>
sowie der Forstfiskus 5 >. Diese im Erwerb hauptberuflichen
Landwirten Gleichgestellten haben den Nachweis zu führen,
daß sie das Land zu konkreten Maßnahmen der Verbesserung der Agrarstruktur
erwerben wollen 6 >.
Die Rechtsprechung kann nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
aus dem Jahr~ 1967 7 ) S) zu den Versagungsgründen der
ungesunden Verteilung von Grund und Boden weitgehend als etabliert
angesehen werden. Folgendes Problem ist jedoch in der jüngsten Zeit
in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt: Es fragt sich, ob die
Unterteilung in Haupt- und Zuerwerbslandwirte auf der einen Seite
sowie in Nebenerwerbs-, Hobby- und Nichtlandwirte auf der anderen
Seite noch den sich wandelnden agrarstrukturellen Gegebenheiten entspricht.
Dieses mag für die landwirtschaftlichen Konzentrationsregionen
mit einem erheblichen Landhunger und Landbedarf zutreffen,
wird aber fraglich für die landwirtschaftlichen Rezessionsregionen.
Da hier die ernsthaft betriebene Nebenerwerbslandwirtschaft häufig
noch die einzige Form der landwirtschaftlichen Landschaftspflege
ist, ist es nötig, daß eine Abstufung Haupterwerbslandwirt - Zuerwerbslandwirt
an erster Stelle, Nebenerwerbslandwirt an zweiter
Stelle und dann Nichtlandwirt bzw. Hobbylandwirt an dritter Stelle 7 >
Fußnoten: siehe nächste Seite
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