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am 31. Dezember 1978 abgelaufen. Mit dem Ausschluß der ungeteilten
Vererbung sollte das agrarpolitische Ziel erreicht werden, daß diese
als nicht erhaltungswUrdig angesehenen Einheiten im Erbgang ganz oder
geteilt zur Aufnahme an aufstockungswürdige und aufstockungsbedürftige
Betriebe gelangen.
Grundstückverkehrsgesetz
Eine Veräußerung oder Aufteilung eines Betriebes könnte gemäß § 9
Abs. 1 Nr. 2 GrdstVG den Tatbestand einer unwirtschaftlichen Verkleinerung
oder Aufteilung erfüllen. § 9 Abs. 3 .GrdstVG bestimmt dazu
aber ausdrücklich, daß eine unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung
nur dann vorliegt, wenn durch die Erbauseinandersetzung,Ubergabevertrag
oder eine sonstige rechtsgeschäftliche Veräußerung ein
selbständiger landwirtschaftlicher Betrieb seine Lebensfähigkeit verlieren
würde. Besitzt der landwirtschaftliche Betrieb jedoch nach den
jeweils gültigen Maßstäben der Agrarpolitik schon keine Lebensfähigkeit
mehr, so kommt dieser Versagungsgrund nicht zur Anwendung. Die
Aufteilung erscheint vielmehr grundstückverkehrsrechtlich geradezu
wünschenswert.
2. Landerwerb
2.1 Ländliche Siedlung (Neusiedlung, Aufstockung)
Neben den allgemeinen Vorschriften zur Förderung des Landerwerbs haben
die Rechtsgrundlagen über die ländliche Siedlung für die Förderung
des Landerwerbs besondere Bedeutung.
An der Durchführung der Siedlungsverfahren sind beteiligt die Siedlungsbehörde
als Aufsichtsstelle, das Siedlungsunternehmen und der
Siedler. Siedlungsbehörden sind Landesbehörden als oberste Siedlungsbehörden,
als Mittelbehörden und als untere Siedlungsbehörden.
Siedlungsunternehmen sind in der Rechtsform de~ Privatrechts betriebene
Handelsgesellschaften, an denen die öffentliche Hand jedoch alle
oder den überwiegenden Teil der Anteile hält.
Die Arten der ländlichen Siedlungsverfahren
Klassisches Siedlungsverfahren
Das sogenannte "klassische Siedlungsverfahren 11 beinhaltet die Rechtsform,
in der vor 1945 die landwirtschaftliche Siedlung im Deutschen
Reich durchgeführt wurde. Die gemeinnützigen Siedlungsunternehmen
errichteten meist unter Aufsicht des Staates auf dem von ihnen ge-
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