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die Anforderung gemäß § 20 Bundesleistungsgesetz eine Entschädigung
zu zahlen, die sich nach dem für vergleichbare Leistungen im Wirtschaftsverkehr
üblichen Entgelt bemißt. Fehlt es an vergleichbaren
Leistungen oder ist ein Ubliches Entgelt nicht zu ermitteln, so ist
die Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit
und der Beteiligten zu bestimmen. Gleiches gilt für die
Entschädigung von sonstigen Vermögensnachteilen gemäß § 21 Bundesleistungsgesetz.
Das Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische
Verteidigung (Sch~tzbereichsgesetz) vom 7. Dezember 1956 1 )
sieht einzelne Beschränkungen für die Nutzung des Eigentums an Grundstücken
im Hinblick auf Verteidigungszwecke vor. Entstehen durch die
Einwirkungen nach diesem Gesetz dem Eigentümer oder einem anderen Berechtigten
Vermögensnachteile, so ist gemäß § 12 Schutzbereichsgesetz
dafür eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Hierbei ist
die entzogene Nutzung, die Beschädigung oder Zerstörung einer Sache
unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten
zu berücksichtigen. Gehen die Beschränkungen über eine
dingliche Belastung von Substanzwerten hinaus, so kann der Eigentümer
gemäß § 15 Schutzbereichsgesetz die Entziehung des Eigentums gegen
Entschädigung verlangen, wenn die Restsubstanz für ihn unwirtschaftlich
ist.
Das Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
(Landbeschaffungsgesetz) vom 23. Februar 1957 2 ) normiert die Inanspruchnahme
von Grundeigentum für militärische Zwecke. Für die bezeichneten
Zwecke ist gemäß § 10 Landbeschaffungsgesetz die Enteignung
zulässig. Den Antrag auf Einleitung des Enteignungsverfahrens
stellt der zuständige Bundesminister bei der zuständigen Enteignungsbehörde
der Länder, die die Enteignungsverfahren nach den Vorschriften
dieses Gesetzes durchführt. Gegenstände der Enteignung können
sein: Grundstücke, grundstUcksgleiche Rechte oder Rechte an Grundstücken.
Eine Enteignungsentschädigung wird gewährt für den durch die
Enteignung eintretenden Rechtsverlust und andere durch die Enteignung
eintretende Vermögensnachteile. Wird ein Grundstück enteignet,
so kann gemäß § 22 Abs. 1 Landbeschaffungsgesetz der Eigentümer verlangen,
daß die Entschädigung ganz oder teilweise in Land festge-
1) BGBl. I, S. 899.
2) BGBl. I, S. 134.
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