Nr. 83

Tierhaltung können daher einer immissionsschutzrechtlichen Prüfung
unterworfen werden. Das Immissionsschutzrecht unterscheidet zwischen
genehmigungsfreien und genehmigungspflichtigen Anlagen der Tierhaltung.
Genehmigungspflichtige Anlagen der Tierhaltung sind (§ 2 Nr. 45
der Vierten DVO zum BimSchG)
- Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Hennen oder Mastgeflügel
mit mehr als 7~000 Hennenplätzen oder 14.000 MastgeflügelplätzeB~
ausgenommen Aniagen, in denen Geflügel ausschließlich zu Zuchtzwecken
gehalten wird,
- Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Schweinen mit mehr als
100 Mastschweineplätzen oder 280 Sauenplätzen, ausgenommen Anlagen
mit Einstreu der Boxen, die weniger als 900 Mastschweineplätze oder
360 Sauenplätze haben.
Auch die Setreiber genehmigungsfreier Anlagen der Tierhaltung haben
immissionsschutzrechtliche Pflichten (§§ 22, 23 BimSchG). Die zuständige
Behörde kann im Einzelfall die zur Durchführung des Immissionsschutzrechts
erforderlichen Anordnungen treffen (§ 24 BimSchG). Kommt
der Betreiber einer Anlage einer solchen vollziehbaren behördlichen
Anordnung nicht nach, so kann die Immissionsschutzbehörde den Betrieb
der Anlage ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Anordnung untersagen.
Wenn die von einer Anlage hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen
das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder bedeutende
Sachwerte gefährden, soll die Immissionsschutzbehörde die Errichtung
oder den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise untersagen,
soweit die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere
Weise geschützt werden kann (§ 25 Abs. 2 BimScha). Die Immissionsschutzbehörden
können die Verwendung technisch möglicher Verfahren
zur Eindämmung oder Beseitigung der Immissionen fordern. Der Betreiber
der Anlage wird nicht mit dem Einwand gehört, daß diese Investition
die Wirtschaftlichkeit seiner Tierhaltung ausschließe oder gefährde.
Der Setreiber einer nicht genehmigungspflichtigen Anlage ist
darüber hinaus in vollem Umfang dem privatrechtliehen Immissionsschutzrecht
aus den §§ 906, 1004, 903 BGB ausgesetzt, aufgrunddessen
die Nachbarn Ansprüche geltend machen können.
Die Errichtung und der Betrieb einer genehmigungspflichtigen Anlage
führen wegen der Immissionsschutzauflagen in der Regel zu erhöhten
Kosten. Nachträgliche immissionsschützende Maßnahmen können in diesen
Fällen aber nur unter erschwerten Voraussetzungen (§ 17 BimSchG) gefordert
werden. Wird die Genehmigung zum Betrieb einer Anlage widerrufen,
so ist dem Betreiber.eine Entschädigung zu leisten(§ 21
272