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eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige
nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu befürchten ist
(§ 34 Abs. 2 WHG). Wird Flüssigmist im üblichen Maß der landwirtschaftlichen
Düngung bzw. im Obermaß, aber noch zum Zwecke der Düngung,
aufgebracht, besteht bei ordnungsgemäßer Aufbringung in der
Regel nicht die Gefahr, daß ein wasserrechtlich relevanter Tatbestand
erfüllt wird.
In Wasserschutzgebieten können besondere-Festsetzungen getroffen werden,
die auch das Verbot des Aufbringans von Flüssigmist umfassen können
(§ 19 WHG,). Dieses Verbot kann unter gewissen Voraussetzungen
eine Entschädigungspflichtige Enteignung darstellen.
Abwasserabgabengesetz
Das Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
(Abwasserabgabengesetz) vom 13. September 1976 1 ) ist schon vor seinem
Erlaß heftig kritisiert worden, weil wirtschaftlichen Interessen
auf Kosten des Umweltschutzes nachgegeben werde. Dieses Gesetz, das
am 1. Januar 1978 in Kraft getreten ist, kann auch Auswirkungen auf
die landwirtschaftliche Bodennutzung haben. Nach diesem Gesetz ist
für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer eine Abwasserabgabe zu
entrichten. Abwasser im Sinne des Gesetzes sind das durch häuslichen,
gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen
Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende
Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem
Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende Wasser
(Niederschlagswasser). Dabei ist Einleiten im Sinne dieses Gesetzes
das unmittelbare Verbringen des Abwassers in ein Gewässer. Das Aufbringen
in den Untergrund gilt als Einleiten in ein Gewässer. Ausgenommen
hiervon ist das Verbringen im Rahmen landbaulicher Bodenbehandlung
(z.B. Aufbringen von Jauche, Gülle, Stallmist, Klärschlamm,
Fäkalien und ähnlichen Stoffen).
Die Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers,
die nach Schadeinheiten berechnet wird. Die Abgabepflicht entsteht
bis zum 31. Dezember 1980 nicht. Der Abgabesatz beträgt für jede
Schadeinheit ab 1. Januar 1981 12 DM, die von Jahr zu Jahr um 6 DM
und von 1985 auf 1986 um 4 DM steigt, so daß der Abgabesatz ab
1. Januar 1986 40 DM pro Schadeinheit und Jahr beträgt.
1) BGBl. I, S. 2721.
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