Nr. 83

Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter
den Gebrauch des gepachteten Gegenstandes und den Genuß der Früchte,
soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag
anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter
ist verpflichtet, qem Verpächter den vereinbarten Pachtzins zu entrichten.
Für den Pachtvertrag ist also entscheidend, daß der Pächter
ein -Entgelt zanlt. -um eThen- -p-a-cntvertrag -anzunehmen-, braucht -es-- -s--i-ch
dabei nicht um den sogenannten "gerechten Pachtpreis (justum pretium)"
zu handeln, sondern es reicht die Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung.
Fehlt es an einer äquivalenten Gegenleistung oder an einer
Gegenleistung überhaupt, so ist eine (meist kurzfristige) Wirtschaftsüberlassung
anzunehmen (etwa vor der Bebauung eines Grundstücks), auf
die die Regeln über die Pacht keine Anwendung finden. Gleichfalls finden
die Regeln über die Pacht keine Anwendung auf Gesellschaftsverträge
(etwa zwischen Familienangehörigen zur Vorbereitung der Obergabe
des Betriebes). Uber das Bestehen oder den Inhalt des Pachtvertrages
ist eine Grundbucheintragung nicht möglich, da es sich lediglich
um einen schuldrechtlichen Vertrag und kein Rechtsgeschäft mit
dinglicher Wirkung handelt. Der Pachtvertrag bedarf keiner besonderen
Form. Er kann somit auch mündlich abgeschlossen werd-en. Ein Pachtvertrag
über ein Grundstück, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen
wird, bedarf allerdings der schriftlichen Form. Wird die Form
nicht beachtet, so gilt der Vertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen.
Die Kündigung ist jedoch nicht für eine frühere Zeit als
für den Schluß des ersten Jahres zulässig (§ 581 Abs. 2 i.V.m.
§ 566 BGB). Dies bedeutet in der Praxis, daß mündlich abgeschlossene
Verträge über eine längere Zeitdauer als ein Jahr daher von Jahr zu
Jahr laufen.
Eine große praktische Schwierigkeit ergibt sich bei der Wertsicherung
des Pachtzinses. Zur Sicherung des Pächters besteht ein Interesse an
einer möglichst langfristigen Verpachtung. Im Hinblick auf den Geldwertverfall
ist es dem Verpächter nicht zu verdenken, wenn er auf
einer Wertsicherung des Pachtzinses besteht. Von besonderem Vorteil
für den Verpächter ist die Vereinbarung einer automatischen Wertsicherungsklausel.
Diese ist jedoch gemäß § 3 Währungsgesetz vom
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