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dem Erwerb des GrundstUcks verfolgte Zweck verwirklicht werden kann.
Von dieser Verpflichtung sind nur GrundstUcke ausgenommen, die für
öffentliche Zwecke oder für beabsichtigte städtebauliche Maßnahmen
als Austauschland oder zur Entschädigung in Land benötigt werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Gemeinde gemäß § 27 BBauG
das ihr nach den §§ 24, 24 a, 25 und 25 a BBauG zustehende Vorkaufsrecht
auch zugunsten eines anderen (Begünstigter) ausüben.
Von besonderem Interesse ist, welche Beträge die Gemeinde bei Ausübung
des Vorkaufsrechts zu zahlen hat.
Der zu zahlende Betrag bemißt sich nach dem Verkehrswert des GrundstUcks
im Zeitpunkt des Verkaufsfalles. Gemäß § 142 Abs. 2 BBauG
wird der Verkehrswert durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt,
auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften,
der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des GrundstUcks
oder des sonstigen Gegenstands der Wertermittlung ohne RUcksicht
auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre.
Das BBauG enthält in den §§ 136 ff. umfangreiche Vorschriften zur
Verkehrswertermittlung.
Liegen bei der Ausübung des Vorkaufsrechts gleichzeitig die Voraussetzungen
vor, unter denen das Grundstück enteignet werden könnte,
so bemißt sich der zu zahlende Betrag nach den Vorschriften über die
Gewährung der Enteignungsentschädigung. Es handelt sich dabei um
das sogenannte "preislimitierte" Vorkaufsrecht.
Gemäß § 17 StädtebaufördG steht der Gemeinde im festgelegten Sanierungsgebiet
ein Vorkaufsrecht bei dem Kauf von bebauten und unbebauten
Grundstücken zu und gemäߧ 57 StädtebaufördG.ein solches im
städtebaulichen Entwicklungsbereich zu. Dieses Vorkaufsrecht folgt
in der Systematik den vorstehend erläuterten Vorschriften des
BBauG, auf die das StädtebaufördG Bezug nimmt.
Das StädtebaufördG kennt in § 18 ein gemeindliches Grunderwerbsrecht,
das durch einseitigen rechtsgestaltenden Akt zur Anwendung
kommt, wenn der Eigentümer im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
eine genehmigungsbedürftige rechtsgeschäftliche Veräußerung vornimmt
und die Genehmigung nicht erteilt wird.
Wird ein landwirtschaftliches Grundstück oder Moor oder Ödland, das
in landwirtschaftliche Kultur gebracht werden kann, in Größe von
2 ha aufwärts durch Kaufvertrag veräußert, so hat gemäß § 4 RSG das
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