Nr. 83

Eine Besitzung verliert die Eigenschaft als Hof, wenn keine der vorstehend
aufgeführten Eigentumsformen mehr besteht oder eine der übrigen
Voraussetzungen auf Dauer wegfällt. Der Verlust der Hofeigenschaft
tritt jedoch erst mit der Löschung des Hofvermerks im Grundbuch
ein, wenn lediglich der Wirtschaftswert unter 10.000 DM sinkt
oder keine zur Bewirtschaftung geeignete Hofstelle mehr besteht. Eine
Besitzung verliert die Eigenschaft als Hof auch, wenn der Eigentümer
erklärt, daß sie kein Hof mehr sein soll und wenn der Hofvermerk im
Grundbuch gelöscht wird. Die Besitzung wird - wenn sie die übrigen
Voraussetzungen erfüllt - wieder Hof, wenn der Eigentümer erklärt,
daß sie Hof sein soll und wenn der Hofvermerk im Grundbuch eingetragen
wird. Mit dieser Regelung ist in vollem Umfang das fakultative
Höferecht eingeführt worden. Bis zum Inkrafttreten des Zweiten Änderungsgesetzesam
1. Juli 1976 bestand fakultatives Höferecht im Landesteil
Nordrhein des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Verordnung
Uber die Aufhebung der Hofeigenschaft vom 4. März 1949 i.d.F.
vom 28. Oktober 1971 1 ) seit dem 15. Mai 1949. Mit Wirkung vom
1. Januar 1972 war diese Verordnung auch auf den Landesteil Westfalen-Lippe
des Landes Nordrhein-Westfalen erstreckt worden. Im Landesteil
Nordrhein hatten seit 1949 ca. 55 ~ der Betriebe, die die
Voraussetzungen nach der Höfeordnung erfüll~en, aufgrund Löschung
des Hofvermerks die Hofeigenschaft verloren. Die Vererbungen wurden
in diesen Fällen entweder nach § 2049 BGB vorgenommen oder nach dem
allgemeinen bürgerlichen Erbrecht. Erbauseinandersetzungs- oder
PflichtteilsansprUche wurden häufig dadurch befriedigt, daß dafür
außerlandwirtschaftliches Vermögen herangezogen wurde. Eine Erklärung
für den hohen Prozentsatz der Besitzungen, die dem Höferecht
entzogen wurden, liegt auch darin, daß es sich bei dem Landesteil
Nordrhein um ein altes Realteilungsgebiet handelt.
Nachdem im Landesteil Westfalen-Lippe 1972 das fakultative Höferecht
eingeführt worden war, sind von über 42.000 hoffähigen Besitzungen
· in diesem Bereich nur etwa 700 dem Höferecht entzogen worden, und
zwar vorwiegend im Bereich des Ruhrgebietes und der Großstädte
Münster, Bielefeld und Hagen/Westfalen. Festzustellen war aber, daß
etliche Eigentümer die Hofeigenschaft wieder begrUndet haben. Nicht
zuletzt diese Erfahrungen waren für den Gesetzgeber ein Anlaß, an
dem Höferecht festzuhalten, weil der Höfegedanke in den traditionel-
1) GV.NW. S. 347.
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