5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Reine Wohngebiete B 1.2
Unbenommen dessen ermöglicht es § 1 Abs. 8 BauNVO in Verbindung mit den Absätzen 6
und 9, die Zulässigkeit bzw. die Unzulässigkeit bestimmter Nutzungen räumlich zu bestimmen.
Eine Festsetzung, die gemäß § 1 Abs. 9 BauGB nur eine bestimmte Nichtwohnnutzung
wie z.B. ein Lebensmittelgeschäft zulässt, muss sich dabei wegen der Zweckbestimmung des
WR und der erforderlichen besonderen städtebaulichen Gründe auf eine ganz konkrete Fläche
innerhalb des reinen Wohngebietes beziehen.
Sofern der Bebauungsplan keine anderslautenden Festsetzungen beinhaltet, sind Räume für
freie Berufe in reinen Wohngebieten gemäß § 13 BauNVO allgemein zulässig ( B 1.13).
Funktional besteht hinsichtlich der Zulässigkeit von Räumen freier Berufe in reinen Wohngebieten
jedoch kein zwingender Bedarf. Vielmehr bedingt die Ausübung bestimmter freier
Berufe, z.B. in Arztpraxen, mitunter einen nicht unerheblichen Kundenverkehr, der von den
Bewohnern eines reinen Wohngebietes als störend empfunden werden kann. Zur Vermeidung
möglicher Konflikte sollte daher bei der Festsetzung von reinen Wohngebieten auch die
Beschränkung von Räumen für freie Berufe auf eine Ausnahmezulässigkeit geprüft werden.
Alternativ hierzu ermöglicht § 1 Abs. 9 BauNVO auch den Ausschluss von Räumen für solche
freien Berufe, die üblicherweise mit einem hohen Besucherverkehr verbunden und damit in
reinen Wohngebieten potenziell problematisch sind.
Bezüglich der in reinen Wohngebieten zulässigen Wohnnutzungen stellt § 3 Abs. 4 BauNVO
klar, dass auch Wohngebäude, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer
Bewohner dienen, in reinen Wohngebieten allgemein zulässig sind. Seniorenwohn- und
-pflegeheime sind daher in reinen Wohngebieten ebenso allgemein zulässig wie Studenten-,
Lehrlings-, Schüler- und Schwesternwohnheime. Sollen Wohnheime nur auf Teilflächen eines
reinen Wohngebietes zulässig sein, kann dies gemäß § 1 Abs. 9 i.V.m. Abs. 8 BauNVO im
Bebauungsplan festgesetzt werden. Darüber hinausgehend ermöglicht § 9 Abs. 8 BauGB die
ausdrückliche Sicherung von Flächen für bestimmte Wohnheime; die WR-Festsetzung wird in
diesen Fällen mit einer entsprechenden Bindung zur Art der Wohnnutzung überlagert ( B 8
„Flächen für Wohngebäude für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf).
Begrenzung von Räumen für
freie Berufe i.d.R. sinnvoll
ggf. teilräumliche Begrenzung
von Wohnheimen
Mit der Novellierung der Baunutzungsverordnung von 2013 hat der Gesetzgeber die bisher
nur ausnahmsweise Zulässigkeit von Anlagen zur Kinderbetreuung in allgemeinen Wohngebieten
dahingehend erweitert, dass solche Anlagen jetzt regelzulässig sind, wenn sie den
Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen. Eine gesonderte Festsetzung als Fläche für
den Gemeinbedarf ist damit nicht erforderlich. Der Gebietsbegriff beschränkt sich dabei nicht
auf den Geltungsbereich des in Frage stehenden Bebauungsplans, sondern umfasst auch die
zusammenhängenden und zu Fuß gut erreichbaren Gebiete in der Umgebung des vorgesehenen
Standortes.
Gebietsbezogene
Kinderbetreuungseinrichtungen
im WR regelzulässig
Da die Zulassung von nicht gebietsbezogenen Anlagen zur Kinderbetreuung sowie von
Anlagen für sportliche Zwecke in Anwendung der Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 3 BauGB
von nicht selten als (potenzielle) Beeinträchtigung der Wohnruhe empfunden werden, sollten
die Standorte solcher Anlagen eigenständig als Flächen für den Gemeinbedarf bzw. für Sportund
Spielanlagen ( B 5.2) festgesetzt werden. Gleiches gilt für geplante Kinderspielplätze,
deren Standorte sinnvollerweise als öffentliche Grünflächen entsprechender Zweckbestimmung
festzusetzen sind ( B 15). Die konkrete Festsetzung dieser Nutzungen schafft
Klarheit für die Bewohner des betreffenden reinen Wohngebietes und schließt spätere Klagen
weitgehend aus, sofern die Einwände nicht im Bebauungsplanverfahren vorgebracht wurden. 2
Da die Baugebietskategorie des reinen Wohngebietes vor allem bei der Planung von Einfamilienhausgebieten
Verwendung findet, ist mit der WR-Festsetzung häufig auch eine
Begrenzung der höchstzulässigen Anzahl der Wohnungen in Wohngebäuden gemäß § 9
Abs. 6 BauGB verbunden ( B 6). Die Begrenzung auf (zum Beispiel) zwei Wohnungen je
Wohngebäude schließt dabei mittelbar auch die Ansiedlung von Wohnheimen innerhalb des
reinen Wohngebietes weitgehend aus (siehe oben).
Sportlagen und Spielplätze im
WR ggf. eigenständig
festsetzen
Kombination mit anderen
Festsetzungen
2 Gemäß § 47 Abs. 2a VwGO ist ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan nur im Hinblick auf
solche Einwendungen zulässig, die der Antragsteller bereits im Rahmen der förmlichen Beteiligung nach § 3
Abs. 2 BauGB bzw. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB geltend gemacht hat. Diese
Präklusionsregelung greift jedoch nur, wenn im Rahmen der förmlichen Beteiligung auf diese Rechtsfolge
hingewiesen worden ist.
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 2 / 5