5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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Sonstige Immissionsschutzregelungen B 24.2 Maß gewährleisten. Für die Bestimmung der Mindestwirkung konstruktiver Maßnahmen zum Erschütterungsschutz wurden die in der DIN 4150, Teil 2 (Erschütterungen im Bauwesen, Einwirkungen auf den Menschen, Ausgabe Juni 1999) enthaltenen Anhaltswerte gemäß Empfehlung des Fachgutachtens zum Erschütterungsschutz berücksichtigt. Zum Schutz vor Erschütterungen sind an Gebäuden, die im Baufeld A errichtet werden, konstruktive Maßnahmen zur Minderung der über den Baugrund eingetragenen Erschütterungen durchzuführen. Dabei muss die Dämmwirkung der Maßnahmen insgesamt mindestens 6 dB im Frequenzbereich bis einschließlich 20 Hz und mindestens 10 dB im Frequenzbereich über 20 Hz betragen. Bestimmung der immissionsmindernden Vorkehrungen Da die Gleise auf der angrenzenden Bahntrasse nach den Plänen des Netzbetreibers in den nächsten Jahren erneuert werden sollen, verhandelt die Gemeinde noch über eine erschütterungsmindernde Lagerung der Gleise, so dass die baulichen Vorkehrungen an den Gebäuden ggf. entfallen können. Der Bebauungsplan trägt dieser Option durch eine entsprechende Ergänzung Rechnung: … Ausnahmsweise kann auf Maßnahmen zur Minderung von Erschütterungen verzichtet werden, wenn im Baugenehmigungsverfahren für das betreffende Gebäude die Einhaltung der Anhaltswerte der DIN 4150 Teil 2 nachgewiesen wird. Zulässigkeit anderer Vorkehrungen gleicher Wirkung Ermöglichung emissionsmindernder Vorkehrungen Da im Umfeld elektrifizierter Bahnanlagen gesundheitliche Beeinträchtigungen durch elektromagnetische Störquellen nicht ausgeschlossen werden können, hat die Gemeinde dies im Rahmen der Bebauungsplanung durch einen ausreichenden Abstand zwischen Wohngebäuden und Bahnoberleitungen zu berücksichtigen. Die gemäß 26. BImSchV einzuhaltenden Mindestabstände von 10,0 m werden im vorliegenden Fall durch einen Abstand von 20,0 m zwischen den Oberleitungen und dem baugebietsseitigen Fußpunkt des Lärmschutzwalls eingehalten, so dass die Festsetzung von Freihalteflächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB nicht erforderlich ist. Berücksichtigung elektromagnetischer Felder Planungshilfen - Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BimSchV), (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726) - Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall- Verordnung – 12. BimSchV), in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005, zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) - Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung - Umsetzung § 50 BImSchG, Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 2. überarbeitete Fassung vom November 2010. - DIN 4150, Teil 2, Erschütterungen im Bauwesen, Einwirkungen auf den Menschen, Ausgabe Juni 1999 MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 7 / 7
Festsetzungen B 24.3 SCHUTZ VOR GERUCHSIMMISSIONEN Geruchsimmissionen, die z.B. von Betrieben der Tierhaltung und der Tierverarbeitung, von Gewerbe- und Industriebetrieben oder von Biogasanlagen ausgehen, werden immer häufiger zum Gegenstand von Planungsverfahren, wenn solche Betriebe angesiedelt oder erweitert werden sollen oder wenn Wohnnutzungen in den möglichen Einwirkungsbereich solcher Standorte rücken. Gerüche ab einer bestimmten Konzentration und Einwirkdauer können schädliche Umweltauswirkungen im Sinne von § 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) darstellen ( B 24.2), da sie durch Verunreinigung der Luft erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen verursachen können. Gerüche sind Verunreinigungen der Luft, aber nicht zu verwechseln mit rauch- oder staubförmigen Verunreinigungen. Nach § 50 BImSchG sollen durch die räumliche Trennung nicht verträglicher Nutzungen Konflikte und erhebliche Belästigungen vermieden werden. Aufgrund der vielerorts durchmischten Nutzungen in historisch gewachsenen Siedlungsstrukturen, vielen Alt-Standorten nahe Siedlungen, die nach heutigen Kriterien keineswegs optimal liegen, aber erweitert und umgenutzt werden sollen, findet der gesetzlich normierte Trennungsgrundsatz häufig seine Grenzen. Auch außerhalb des Siedlungsbereichs besteht nur ein begrenztes Potential an Standorten für emittierende Nutzungen; auch der Außenbereich, Naturräume und Schutzgebiete sind zu schonen. Die „reine Lehre“ der Einhaltung von Mindestabständen kann in der praktischen Planung häufig nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden. Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft), die als Verwaltungsvorschrift das BImSchG ausführt, umfasst eine Reihe von Regelungen zur räumlichen Trennung auch von Nutzungen, von denen belästigende Gerüche ausgehen können. So werden etwa Mindestabstände zwischen Anlagen zur Nutztierhaltung, Schlachtbetrieben oder Anlagen zur Trocknung von Tierfutter und Wohngebieten definiert. Werden diese Abstände eingehalten und liegen keine besonderen örtlichen Besonderheiten vor, können entsprechende Anlagen in der Regel genehmigt werden. Die TA Luft gilt für die Genehmigung von Anlagen. Nur sinngemäß können diese Abstandsregelungen als Beurteilungsmaßstab auch für die Abwägung in der Bauleitplanung herangezogen werden, d.h. bei Einhaltung der Abstände kann in der Regel ein störungsfreies Nebeneinander angenommen werden. Die TA Luft umfasst Regelungen zum Abstand, nicht aber Richt- oder Grenzwerte für Gerüche. Im Falle von Gerüchen ist für die planende Gemeinde noch schwerer als bei anderen Emissionsquellen abzuschätzen, ob und in welchem Umfang eine Konfliktlage entstehen kann. Für die Beurteilung von Gerüchen und ihrer Zumutbarkeit kann die Geruchsimmissions- Richtlinie (GIRL) des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) von 2008 herangezogen werden, die aufgrund eines Erlasses des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) auch in Brandenburg Anwendung findet. Problemaufriss Gerüche können erhebliche Belästigungen hervorrufen Trennungsgrundsatz nicht immer umsetzbar TA Luft definiert Abstände, aber nur für bestimmte Nutzungen Geruchsimmissions- Richtlinie (GIRL) mit Richtwerten auch für die Planung Zentrale Kenngröße der Richtlinie zur Bemessung von Gerüchen ist die sog. Geruchsstundenhäufigkeit. Damit wird das Auftreten von Gerüchen auf einer Beurteilungsfläche in Prozent der Jahresstunden ausgedrückt. Der Richtwert 0,10 für Wohn- und Mischgebiete der GIRL gibt an, dass an bis zu 10% der Jahresstunden eine Geruchswahrnehmung als zumutbar gilt. Bei 8.760 Jahresstunden sind dies 876 Stunden. Die Geruchsimmissions-Richtlinie gibt Vorgaben sowohl für Bestandsbeurteilungen von Geruch emittierenden Anlagen, als auch für Prognosen. Nach der GIRL werden in vielen Fällen unterschiedlichste Ausprägungen von Gerüchen vereinfachend gleich bewertet. Besondere Ausprägungen von Gerüchen, die z.B. Ekel oder Übelkeit auslösen, werden durch besondere MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 1 / 11
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